Zum Kabinettsbeschluss zum Steuerbürokratieabbaugesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Wesentlicher Inhalt des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist: Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert und soll künftig von der Papier- auf die elektronische Form umgestellt werden. Das ist für sich zu begrüßen.

Der hessische Landtag muss Ende Februar, Anfang März 2009 über einen neuen Haushalt befinden. Dann kommt es zum Schwur, meint Ministerpräsident Koch. Wenn es eine Mehrheit für einen Haushalt gebe, müsse sie auch regieren, sagte er im "Tagesspiegel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. "Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir uns den Slogan genommen haben: Investieren - Sanieren - Reformieren", sagte Merkel am Mittwoch vor der Presse in Berlin.

Ohne Kompromissbereitschaft der Schwellenländer werden die Verhandlungen für ein umfassendes Welthandelssystem scheitern. Damit wäre für die ärmsten Entwicklungsländer eine große Chance vertan, armutsorientiertes Wachstum zu erreichen.

Gesetze und Gerichtsurteile machen es deutlich: ob es gegen unlautere Telefonwerbung oder um die Rechte von Bahnkunden geht - Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, betont die Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Julia Klöckner.

Welche Macht haben Lobbyisten in der Politik? Allein in Brüssel sollen etwa 15.000 tätig sein. Ein freiwilliges Register soll dort für mehr Transparenz sorgen. Über die Frage, ob ein Lobbyistenregister auch in Deutschland eingeführt werden sollte, wollen wir in einem

Zu den laufenden Verhandlungen zum Welthandel in Genf erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Zu der Entscheidung des Rates der Stadt Bonn, dem 2006 verstorbenen Herbert Hupka wegen †mangelnden unmittelbaren Bezuges†zur Stadt keine Straße widmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: