Forschungsministerin Schavan will kleine und mittlere Unternehmen steuerlich besser stellen, sofern sie in Forschung und Entwicklung investieren. Das könne mit einer Steuergutschrift oder begünstigter Besteuerung der Einkünfte aus Lizenzen geschehen.

Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte hat in einem Beschluss die Beschneidung der Menschenrechte in China kritisiert. Die Hoffnungen im Vorfeld der Olympischen Spiele hätten sich traurigerweise nicht erfüllt.

Schluss mit dem heimlichen Datenklau. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bonuskarten á la Payback nutzen, freuen sich womöglich zu früh. Der Bundesgerichtshof hat die gängige Praxis in seinem Urteil vom 16. Juli nur zum Teil bemängelt. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.

Anlässlich der Veröffentlichung der Statistik zur aktuellen Situation von Familien erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich der öffentlichen Debatte im Vorfeld der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 24./25. Juli erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der Festnahme von Radovan Karadzic erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Zum Besuch des designierten US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:

In einem Schreiben forderten die Unionspolitiker Zöller und Bleser den Bundesfinanzminister erneut auf, die aus ihrer Sicht völlig ungerechtfertigte Vorverlegung des Bewertungszeitpunktes im Sinne der vornehmlich mittelständischen Betriebe zurückzunehmen.

Innenminister Schäuble hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. Beim Festakt zum Gedenken an den Herrenchiemseer Verfassungskonvent sagte er, ohne Demokraten gebe es keine Demokratie. Seit dem Scheitern von Weimar sei das klar.