16.07.2008: Die Spitzen der Fraktionen DIE LINKE aus der Hamburger und Bremischen Bürgerschaft sowie aus den Landtagen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind heute in Schwerin zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen.

17.07.2008: Zur nicht endenden Debatte in der Koalition um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

17.07.2008: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert endlich ein klares Nein der SPD auch auf Bundesebene zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide.

16.07.2008: Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Situation der drei Regionalzeitungen im Land die Auffassung seiner Fraktion bestätigt.

16.07.2008: Peter Ritter, der seine Fraktion während der gesamten Dauer der Anhörung im Innenausschuss "Unser Land braucht seine Zeitungen" vertreten hat, weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, zurück.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Umweltgesetzbuch wird den zentralen Herausforderungen durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust nicht gerecht, senkt bestehende Standards ab und vollzieht nicht einmal vollständig die angestrebte Systematisierung des Umweltrechts.

Energieunternehmen tricksen bei Energielieferverträgen und bei Stromwechsel - doch die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Sie redet sich damit heraus, dass keine Informationen vorliegen und dass die bestehenden Gesetze ausreichen.

Die Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, und der Europaabgeordnete, Cem Özdemir, reisten in die Türkei, um sich ein eigenes Bild über den Demokratisierungs- und Beitrittsprozess zu machen. Sie stießen auf eine türkische Gesellschaft, die tief gespalten ist.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: