Wir begrüßen, dass der 13. Entwicklungspolitische Bericht zu einem "Weißbuch Entwicklungspolitik" fortentwickelt wurde. Die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik wird mit beachtlichen Etatsteigerungen unterstrichen.

Zum Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Einladung zum Mitmachen in der Arbeitsgruppe Soziale Marktwirtschaft" des Liberalen Mittelstandes Hessen e.V. Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für den Erfolg mittelständischer Unternehmen ist in Gefahr: die Soziale Marktwirtschaft. Das tragende Prinzip liberaler Ordnungspolitik gerät zunehmend in Verruf durch Parteien, die

Höchster Kreisblatt vom 10.07.2008, Seite 7Lokales

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, den die SPD seit über einem Jahr forderte, ist vom Tisch. "Wir haben diese Kernforderung der SPD verhindert, weil damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet worden wären", erklärte Generalsekretär Pofalla.

Die Union darf nach den Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "niemals zulassen, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik Gegensätze werden". Bis weit in die Mittelschicht hinein gebe "es eine Sehnsucht nach Sicherheit", sagte er dem "Handelsblatt".

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Entwürfe des Arbeitnehmerentsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: