Die Bundesnetzagentur hat mit der angekündigten Erhöhung der Kapitalverzinsung die Bedingungen für den Erhalt der Investitionsfähigkeit der kommunalen Strom- und Gasnetzbetreiber gesichert.

Bei der Stichtagsverschiebung zur Einfuhr embryonaler Stammzellen entschied sich der Bundestag für eine Regelung, die von der Meinung der katholischen Kirche abwich. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warb um Verständnis für die Position der Politik.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wirbt bei den in Deutschland lebenden Ausländern dafür, sich einbürgern zu lassen. "Es ist ein Gewinn für jeden einzelnen, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat", sagte sie am Mittwoch.

Zu der heute von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB vorgestellten Broschüre †Wege zur Einbürgerung†und zur vom rot-grünen Lager wieder entfachten Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Zu der von der Bundesnetzagentur angekündigten Anhebung der Eigenkapitalzinssätze für Neuinvestitionen in Strom- und Gasnetze auf 9,29 Prozent zum 1. Januar 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: