Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar gestellt, dass die CDU-geführte Bundesregierung am Reformkurs festhält. "Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht", sagte sie im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche".
Angesichts der Verschuldung in Deutschland hat Ministerpräsident Oettinger vor einem möglichen Zerfall der Demokratie gewarnt. Ohne Schuldenstopp würden sich die öffentlichen Dienstleistungen drastisch verschlechtern. Populisten hätten leichtes Spiel.
06.07.2008: Die Aufgaben und Ziele zwischen dem Cottbuser Parteitag und dem Superwahljahr waren Thema der Klausurberatung des Parteivorstandes an diesem Wochenende.
03.07.2008: Der Betriebsratsvorsitzende der Saarbahn GmbH, Winfried Jung, hat heute in Saarbrücken dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine über 220 Beitrittserklärungen von Bahn- und Busfahrern zur Linkspartei übergeben.
06.07.2008: DIE LINKE lehnt die von führenden Unionspolitikern erneut geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:
07.07.2008: 2008 müssen die Privathaushalte 16 Milliarden Euro mehr für Strom, Heizung und Kraftstoffe ausgeben als noch vor vier Jahren, obwohl sie insgesamt sparsamer mit Energie umgingen.
Vor dem G8-Gipfel in Japan hat Kanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamen Anstrengungen gegen die Nahrungsmittelkrise und für mehr Klimaschutz gedrängt. Die neuen Herausforderungen verlangten eine international abgestimmte Antwort.
Stell dir vor es ist G8-Gipfel und keiner geht hin". Das dürfte zumindest für große Teile der weltweiten kritischen G8-Bewegung gelten, für die Japan schlicht zu teuer und zu weit weg ist. Für die Regierungen selbst stehen harte Themen auf
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum sog. Telekompaket erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
06.07.2008: Kleine Impressionen des diesjährigen Sommerfestes in Uetze. Der Förderverein Freibad Uetze nutzte sein Heimrecht, um am heutigen Tage ein gelungenes Fest hinzulegen.
06.07.2008: Susanne Preuß wurde von Thomas Faßbender zur momentanen Lage um das Freibad in Uetze befragt. Die junge Einwohnerin gab ihr kurzes aber klares Statement ab:
