03.07.2008: Grüne rufen zu einer Mahnwache gegen rechtsextreme Umtriebe am 04. Juli um 19:00 Uhr am Opernplatz auf Drenske: "In Hannover ist kein Platz für Faschisten"

03.07.2008: Mit dem Ziel, die Bedingungen für radfahrende MitarbeiterInnen zu verbessern, soll ein Wettbewerb ausgelobt werden.

03.07.2008: Putzke: "Kein SPD-Freifahrschein für Sparvorschläge!"

03.07.2008: Analog zum Regionaltarif sollen Angebote für Tickets im ÖPNV der Metropolregion entwickelt werden.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt jede Form aktiver Sterbehilfe ab. Die Union sei sich darin einig, "dass keine Sterbehilfe geleistet werden darf", sagte sie im N24-Sommerinterview. Zugleich kündigte Merkel die Prüfung schärferer rechtlicher Maßnahmen an.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zum Bundestagswahlergebnis 2005 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Der Entwurf für den Haushalt 2009 liegt vor. Ein Zahlenwerk als Auftakt zum Bundestagwahlkampf 2009. Denn die gesamte Planung läuft darauf hinaus, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, wohl wissend, dass die Kontrolle und Bewährungsprobe für das Zahlenwerk erst

Sinkende Arbeitslosenzahlen lassen die schwarz-rote Koalition schon von der nahenden Vollbeschäftigung träumen. Doch ein genauerer Blick in die Statistik zeigt: Alleinerziehende, AltbewerberInnen und "Aufstocker" bleiben von der Arbeitsmarktentwicklung abgehängt. Für sie hat sich die Lage nicht verbessert.

Die Bundesregierung stellt sich bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise quer. Die FDP hat nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Sie denkt dabei viel zu eng und will nur das Krisenmanagement untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss macht aber aus grüner Sicht nur Sinn,

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt entspricht dem Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch trägt er der für die Transformation der Bundeswehr notwendigen Finanzausstattung Rechnung.

Anlässlich des Scheiterns der Gespräche mit der SPD-Fraktion und der Diskussion um eine alternative Regelung im Gendiagnostikgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich der Kritik an der geplanten Kindergelderhöhung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich der Befreiung von Ingrid Betancourt erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: