Nach nicht leichter Geburt erblicken der Bundeshaushalt 2009 und ein neuer Finanzplan das Licht der Welt, die sich sehen lassen können. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2011 wird bekräftigt.

Anlässlich der Vorlage einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie aus Brüssel erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) vom 23. bis 27. Juni 2008 in der chilenischen Hauptstadt Santiago erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:

Anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2009 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich der Gesetzesinitiative zum Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung im Bundesrat erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Nach einem erfolgreichen ersten Jahr soll das Job-Aktiv-Zentrum (JAZ) zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Das teilt der Erste Kreisbeigeordnete, Sozialdezernent Hans-Jürgen Hielscher, mit. Seit dem 1. Juli 2007 haben gut 550 Personen das Modellprojekt des Amts für Arbeit und Soziales

Generalsekretär Pofalla hat den Entwurf für den Haushalt 2009 als Meilenstein solider Haushaltspolitik gewürdigt. Damit werde "der Weg für eine schwarze Null im Jahre 2011 geebnet". Die CDU habe den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat gestoppt.

Die Zahl der Anhänger einer nostalgischen DDR-Verklärung nimmt nach den Worten von Ministerpräsident Althaus nicht zu. Die übergroße Mehrheit in den neuen Ländern stehe "zu den Erfolgen der Wiedervereinigung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes des Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplanes bis 2012 im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die zuständige Berichterstatterin, Susanne Jaffke-Witt MdB:

01.07.2008: Zu den neuesten Meldungen aus den USA, wonach Hedge-Fonds das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden soll, erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

01.07.2008: Die Bundesregierung leugnet, dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Diana Golze ist empört: "Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Ignorieren, Schönreden und den eigenen Misserfolg dann auch noch bejubeln.

01.07.2008: Die Kandidatin der Koalitionsfraktionen für das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marita Pagels-Heineking, hat sich heute in der Fraktion DIE LINKE vorgestellt.

In einer Landtagsdebatte über Nachhaltige Hochschulplanung für mehr Studienbe-rechtigte, Studienanfänger, Studienplätze und deren Finanzierung" sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann in der vergangenen Woche: In Baden-Württemberg werden im Jahr 2012 zwei Jahrgänge Abitur machen. Die berufliche Zukunft dieser