27.06.2008: Der hannoversche Haushalt wird bis 2010/2011 auf das Neue Kommunale Rechnungswesen umgestellt. Im Zusammenhang mit dieser Umstellung bietet es sich an, gleich Gender Budget (geschlechtergerechter Haushalt) mitzuberücksichtigen.

Um die Integrationschancen zu verbessern, hat sich Staatsministerin Böhmer für eine frühere und bessere Förderung von Migrantenkindern ausgesprochen. Gerade im Betreuungs- und Bildungsbereich seien deutliche Forschritte bei der Integration erforderlich.

26.06.2008: Zum heute vorgelegten Zehn-Punkte-Papier der CDU für den Osten erklärt der Föderalismusbeauftragte des Parteivorstandes und Thüringer Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow:

26.06.2008: Am 27. Juni vor 40 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das Manifest der 2000 Worte. Dieses von dem Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen

26.06.2008: "Die Ausbreitung schlechter Arbeit ist ein sicheres Indiz dafür, dass sich der Arbeitsmarkt in die falsche Richtung entwickelt", kommentiert Werner Dreibus die Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit. Der Index sei ein "Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung".

27.06.2008: Putzke: "Noch mehr freue ich mich, wenn sich weitere Firmen bei uns ansiedeln!"

Unverzichtbar in unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an die Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur zur Wehr setzten und häufig einen hohen Preis dafür zahlten.

Ein Verfahren vor einem Familiengericht ist für alle Beteiligten immer eine besonders emotionale Angelegenheit. Mit der Reform wird nun die Möglichkeit verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen.

Das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht muss endlich reformiert werden. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

Beim CSD haben alle die Lesben und Schwulen lieb. Sogar CDU-Politiker versprechen das Blaue vom Himmel. Aber die Durchsetzung tatsächlicher Gleichberechtigung ist zähes Ringen. Der diesjährige CSD mahnt: Im Alltag bleibt gegen Homophobie viel zu tun.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

Zur Nutzung der Grünen Gentechnik in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Zur heutigen 2./3. Lesung des FGG-Reformgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der Fraktion im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB:

Zum gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Mitteilung der Europäischen Kommission †Europäische Agenturen â€" Mögliche Perspektiven†erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Angelegenheiten

Anlässlich der Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen †Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen†im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Zu Presseberichten über die von der Bundeskanzlerin zugesagten Entwicklungsausgaben erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: