Der Präsident des Europaparlaments, Pöttering, ermahnt die Politiker der Mitgliedstaaten, sich für Europa einzusetzen. Bisher werde es weitgehend den Abgesandten in Brüssel überlassen, für die Notwendigkeit der Europapolitik zu werben, sagte er der FAZ.

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz für Palästina wies Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag auf den speziellen Auftrag des Treffens hin: "Hilfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates" zu leisten und die Projekte der internationalen Geber zu bündeln.

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Meister-BAföG zu novellieren, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer MdB:

Die Raucher bleiben weg, die Nichtraucher kommen nicht!" So fasst Florian Rentsch, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Dilemma zusammen, unter dem vor allem die kleinen Kneipen seit 1. Oktober 2007 zu leiden haben. Damals hatten alle Parteien

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, legten am Montag Eckpunkte für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vor.

Heute beginnt in Berlin die zweitägige Konferenz "Herausforderungen für Verkehr und Umwelt in der Zukunft". Schon im Herbst 2007 haben wir ein "Green Car Concept" veröffentlicht, mit dem wir unser Konzept für eine zukunftsfähige Automobilpolitik im Rahmen einer zivilisierten Mobilität

Bezugnehmend auf die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr im Herbst um 1000 Soldaten aufstocken zu wollen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Anlässlich der Forderungen nach weiteren Regelungen zu Energie und Klima erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: