Nach über einem Jahr Arbeit der Föderalismuskommission II liegt jetzt das Eckpunktepapier zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. Es gab hohe Erwartungen. Das Ergebnis ist eher enttäuschend.

Der 1. Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes in Rheinland-Pfalz, Hans-Arthur Bauckhage begrüßte bei Kupferberg in Mainz rund 100 Gäste.

19.06.2008: Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt die rasche Einigung zur Erhöhung des Wohngelds zu Beginn des kommenden Jahres im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

20.06.2008: Oskar Lafontaine in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Energiekosten für Privathaushalte mt geringem Einkommen sofort wirksam senken"

23.06.2008: Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:

23.06.2008: "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", sagt Diana Golze zur Aussage des Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger (SPD), rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien als arm einzustufen.

23.06.2008: Zu ihrem ersten BürgerInnen-Stammtisch laden die Grünen Isernhagen am 23.06.08 ab 19:00 Uhr in das Gasthaus Sievers, Burgwedeler Str. 33 in Isernhagen HB ein.

Es fehlen 15 Millionen Euro, die Fehlbeträge übersteigen nach kaufmännischer Buchführung das Eigenkapital, der Regierungspräsident sieht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises als äußerst gefährdet an, und doch scheinen dies für den Landrat reine Zahlenspielereien aus Darmstadt zu sein, an die

In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post erinnert Kanzlerin Merkel an die herausragenden Leistungen des ersten gewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Karl Arnold. Der große CDU-Politiker verstarb vor 50 Jahren mitten im Landtagswahlkampf.

Der Bundesvorstand hat den Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" einstimmig verabschiedet. Damit ist die CDU hierzulande die erste Partei, die bei Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz einen einheitlichen Ansatz verfolgt.

Anlässlich der heute vorgelegten †Eckpunkte†der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Anlässlich der Urkundenübergabe für den †Sprachwahrer des Jahres 2007†durch Dr. Hermann Neemann und Thomas Paulwitz von der DEUTSCHEN SPRACHWELT erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, der wirtschaftspolitische Sprecher, Laurenz Meyer

Freie Wahl für Gäste und Wirte" Unter dieser Losung machten die FDP Erfurt, der Liberale Mittelstand Thüringen und der DEHOGA Thüringen am 21. Juni auf dem Erfurter Anger auf die Folgen eines strikten Rauchverbotes aufmerksam, das ab dem 1. Juli

Unsere Vorsitzende Gabriele Müller hat kurz vor dem Ablauf der Amtsperiode des amtierenden Landesvorstandes einen Informationsbrief an alle Mitglieder und Interessenten verfasst. Diesen können Sie hier lesen.

Die DEUTSCHE SPRACHWELT vergibt jährlich einen Preis für den "Sprachwahrer des Jahres". Bei der jüngsten Wahl erreichte die CDU/CSU-Initiative "Sprachlicher Verbraucherschutz" den dritten Platz unter einer Vielzahl von Nominierungen.