Seit März 2007 versuchen Bund und Länder, in der Föderalismuskommission II ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen und das Problem der wachsenden Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Ministerpräsident Koch hat ein strategisches Konzept vorgelegt.

Um zu vermeiden, dass das Fleisch von männlichen Ferkeln einen geschlechtstypischen Geruch annimmt, werden die Tiere kastriert. Die gängige Methode dafür ist ein bei vollem Bewusstsein durchgeführter operativer Eingriff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der SPD vorgeschlagene Verlängerung der Altersteilzeit über 2009 hinaus kategorisch abgelehnt. "Das wird es mit der Union nicht geben". Natürlich könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Regelungen treffen.

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und die Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses Neugeborenen-Hörscreenings in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen Fahrgastrechten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Anlässlich eines Beschlusses der EU-Außenminister, die 2003 verhängten politischen Maßnahmen aufzuheben, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

20.06.2008: Seit gestern liegt die Stellungnahme des Innenministeriums zum Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums vor. Wie erwartet, ist sie ablehnend. Aus Sicht der LINKEN sind die genannten Gründe jedoch weder durchdacht, noch gerichtsfest.

20.06.2008: Die Grünen aus dem OV Uetze haben Zweifel an dem Sanierungsgutachten für das Freibad Uetze. Es wird um Spenden für den Förderverein Freibad Uetze: Konto: 411 201 601 BLZ: 251 900 01 bei der Volksbank Burgdorf- Celle gebeten.

Generalsekretär Ronald Pofalla hat daran erinnert, dass genau vor 60 Jahren, am 20. Juni 1948, die Initialzündung für das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik Deutschland erfolgte. Erst die CDU habe zusammen mit Ludwig Erhard dieses Modell durchgesetzt.

Innenminister Wolfgang Schäuble wirbt für das Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf. Deutschland und Europa seien in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerückt, sagte er am Freitag im Bundestag.

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das neue BKA-Gesetz. Im Dickicht der neuen Paragrafen lauern unzählige Gefahren für die Bürgerrechte - und der Umbau des BKA zur Zentralbehörde im Schnüffelstaat.

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB äußert ihr Unverständnis über die Aussagen des Kölner Kardinals Joachim Meisner im Wirtschaftsmagazin Capital: