Zur nun vom EU-Parlament gebilligten Abschieberichtline erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, der FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff:Die EU-Abschieberichtline ist ein richtiger Schritt. Sie verpflichtet EU-Staaten zur Einhaltung bestimmter humanitärer Mindeststandards. Die EU-Richtlinie bestätigt gleichzeitig weitgehend die in Deutschland geltenden Bestimmungen.

In Niedersachsen soll kein Jugendlicher die Schule ohne Kenntnisse über die Teilung Deutschlands und das Leben in Ost und West verlassen. Das hat das Kultusministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Dr. Bernd Althusmann mitgeteilt.

Die Landesregierung wird die Rahmenbedingungen für die Arbeit in unseren Schulen weiter verbessern. Den Weg zu mehr Qualität, den wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben, werden wir weiter fortsetzen", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare heute anlässlich einer Demonstration

Bei der heutigen Schulgesetzberatung im Kultusausschuss haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bei der Frage der Gesamtschulgründung die Rolle der Schulträger gestärkt. "In der Anhörung im Ausschuss vor zwei Wochen hatten die Schulträger darum gebeten, die Größe von neuen

In der Debatte um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die kommunale Wahlfreiheit zu stärken. Bei allen Überlegungen zu

19.06.2008: Sehen Sie die Rede von Gregor Gysi zu den Konsequenzen aus dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon, in der er ein Europa der Völker, statt einer der Regierungen fordert

19.06.2008: Dette: "Super Ergebnis - allein schon von der Teilnehmerzahl her!"

Kredite stellen immer ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Bank dar. Die vermehrt vorgetragenen Sorgen der Bankkunden bei Verkauf von Krediten nehmen wir sehr ernst.

Die Frage nach einer möglichen Mandatserhöhung beschäftigt uns schon einige Zeit. Bislang hat die militärische Führung aber noch keinen Bedarf angemeldet, der darauf schließen lässt, dass die Streitkräfte mehr Personal in Afghanistan benötigen.

Die CDU will dem Klima- und Umweltschutz eine größere Rolle in ihrer Programmatik einräumen. Dazu soll der nächste Parteitag ein Papier verabschieden. Darin bekennt sich die CDU zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung mit dem Klimaschutz als Kernziel.

Wir sind enttäuscht und schockiert nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon muss weitergehen. Denn wir brauchen die mit ihm möglichen Reformen, damit eine EU mit 27 Mitgliedstaaten funktionieren kann. Der EU-Gipfel muss

Zum Thema †Verbesserung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr†erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:

Zu der vom Sachverständigenrat angeregten Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene Aktiengesellschaften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz

Anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag †Leben am Lebensende â€" Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen†erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

18.06.2008: Heute beginnt der Kinder- und Jugendhilfegipfel. Zur dramatischen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: