Als Fall für die Altpapiertonne" hat Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, in der heutigen Debatte des Niedersächsischen Landtages den aktuellen Entwurf des Bundes-Umweltgesetzbuches bezeichnet: Der Entwurf richtet sich gegen die Interessen des Landes Niedersachsen, gegen die Menschen, die

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht den Parlamentarismus in Europa mit dem Reformvertrag gestärkt. "Erstmalig ist dort die kommunale Selbstverwaltung als schützenswerter Wert aufgeführt", sagte er dem "Rheinischen Merkur".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Beirats für Fragen der Inneren Führung für die Demokratie hervorgehoben. Der Expertenkreis habe sich "in besonderer Weise um die demokratische Kultur in unserem Land verdient gemacht", sagte Merkel.

Die Streiks der Milchbauern waren erfolgreich: Der Einzelhandel lenkt ein und erhöht die Milchpreise. Die Bauern beenden zwar ihren Streik, verfolgen aber wachsam die Verhandlungen mit den Molkereien. Auf der Kundgebung des Bundes Deutscher Milchviehhalter in Berlin, haben wir uns

Der Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko wirft kritische Fragen auf. Haben wir wieder nur Glück gehabt? Für eine Entwarnung ist es zu früh. Denn warum hat die EU-Kommission eine Warnmeldung herausgegeben? Die Aussage von EU-Kommissar Piebalgs klingt mehr als fragwürdig.

Fast 9.000 Freiwillige, 140 Träger und mehr als 50 Projekte mit 1.600 Einsatzstellen, das sind Erfolgszahlen des unter Rot-Grün gestarteten Modellprogramms "Generationsübergreifende Freiwilligendienste". Freiwilliges Engagement braucht verlässliche Strukturen. Frau von der Leyen ist da anderer Meinung.

Kinder sind in Deutschland zunehmend von Armut bedroht und betroffen. Das Problem ist politisch längst erkannt, eine klare Strategie der Bundesregierung ist jedoch nicht erkennbar. Renate Künast machte in der Debatte im Bundestag deutlich, dass ein gestaffeltes Kindergeld und das

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

Zur heutigen Debatte im Bundestag über Armutsrisiken bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Anlässlich der abschließenden Beratung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2008 erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses über verbindliche Regelungen des Einsatzes externer Personen in der Bundesverwaltung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

05.06.2008: Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltumwelttag am 5. Juni 2008

05.06.2008: Heute findet in Berlin eine Kundgebung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter statt. DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Bäuerinnen und Bauern zur Durchsetzung fairer Milchpreise.

05.06.2008: Der geplante Turm am Strandbad Maschsee soll mit einer Aussichtsplattform ausgestattet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mehr Investitionen im Bereich der Innovationspolitik des Landes Baden-Württemberg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Aktuellen Debatte des Landtags gefordert. Die großen Erfolge des Landes im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik sind aus Rülkes Sicht

In einer Landtagsdebatte über das Bienensterben in der Rheinebene sagte der land-wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bul-linger, unter anderem: In diesen Tagen lesen wir Überschriften wie Mysteriöses Bienensterben am Oberrhein", Das Bienensterben sorgt die Imker", Bienenvölker sanieren", Clothianidin auch

Immer mehr Menschen tummeln sich auf Internetplattformen und pflegen dort ihre Kontakte und Freundschaften. Viele hinterlassen dabei allzu freimütig persönliche Informationen. In den Bereichen Datenschutz, personalisierte Werbung und bei gesetzeswidrige Inhalten lauern aber leider viele Gefahren.