Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass ältere Arbeitslose rückwirkend zum 1. Januar 2008 länger das Arbeitslosengeld I erhalten. "Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für ältere Arbeitslose. Es ist auch eine gute

06.02.2008: Der Ortsverband der GRÜNEN in Barsinghausen verwendete Hüllen für Plakate - kein Sondermüll wie bei der CDU

STUTTGART/KARLSRUHE Zur Forderung der Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Christian Wulff zur Reform des Achtjährigen Gymnasiums (G8) entgegnet der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: "Es ist schon unglaublich, wie Ministerpräsidenten den "Schwarzen Peter" für eine verpfuschte G8-Reform der Kultusministerkonferenz anhängen

KARLSRUHE. Stürmisch war der Himmel über der badischen Residenzstadt, und schwungvoll war auch der politische Aschermittwoch der baden-württembergischen FDP, die ihr Aschermittwochstreffen in Karlsruhe in diesem Jahr in Karlsruhe abhielten. In guter Aschermittwochstradition wurde dabei nicht an klaren Worten gespart,

Mit grünen Reformen gegen schwarz-roten Stillstand: Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn haben beim politischen Aschermittwoch in Biberach vor rund 450 Besuchern vorgestellt, wie Bündnis 90/Die Grünen Deutschland modernisieren wollen. Es gibt Grund zur Hoffnung, so Renate Künast: "Nach

06.02.2008: Verkehrssicherheit - unser Thema mit hoher Priotität.

06.02.2008: Mitgliederversammlung am 29. März um 13:00 Uhr im Freizeitheim Linden (Windheimstraße 4).

Morgen beginnt in Nürnberg die Spielzeugmesse. Über 2000 Aussteller aus 60 Ländern stellen aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage nach Verbraucherschutz und Qualität von Importwaren. Wir wollen mehr Sicherheit und bessere Herstellungsbedingungen vor Ort. Die EU-Spielzeugrichtlinie muss

Die große Mehrheit der Menschen im unter deutscher Verantwortung stehenden Nordosten Afghanistans ist, einer repräsentativen Studie der FU Berlin zufolge, mit dem internationalen Engagement zufrieden.

Die Bundeswehr wird sich erstmals mit einem Kampfverband am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Verteidigungsminister Jung erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung einer entsprechenden Anfrage der NATO für den Norden des Landes nachkommen werde.

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Änderung bei den Deutschkenntnissen vor Familiennachzug nicht zu machen. Es ist gerade das Kernziel des Spracherfordernisses vor dem Familiennachzug gewesen, Zwangsehen zu verhindern.

06.02.2008: Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück , zeigt sich äußerst erstaunt über die Erkenntnisse des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Ralf Grabow, der sich heute zur "Explosion der Kosten der Unterkunft" (KdU) in den Kommunen geäußert hat.

Roth zur Weitergabe und Speicherung von Schiffspassagierdaten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, den Privathaushalt als Arbeitgeber zu stärken. "Ich möchte, dass Arbeit im Haushalt wie jede andere Arbeit akzeptiert wird, sagte der CDU-Politiker in einem "Focus"-Interview.

Die Delegationsreise von Staatsminister Bernd Neumann nach Warschau zur Erläuterung der Konzeption für ein "sichtbares Zeichen" für die Opfer der Vertreibung war ein voller Erfolg. Die Signale von polnischer Seite sind mehr als ermutigend.

Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören nach den Worten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Jürgen Rüttgers im Zeitalter der Globalisierung untrennbar zusammen. In der Sozialen Marktwirtschaft sei Sozialpolitik Wirtschaftspolitik - und umgekehrt.