Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Integrationskursverordnung bietet eine gute Perspektive für eine erfolgreiche Integration der in Deutschland lebenden Ausländer und Spätaussiedler.
Dass es jetzt gelungen ist, menschliche "induzierte pluripotente Stammzellen" (iPS) herzustellen bedeutet einen echten Durchbruch in der Stammzellforschung.
Beim Integrationsplan klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die tatsächliche Politik der Budesregierung sieht anders aus. Bei der Gesetzgebung will Schwarz-Rot von Rechten nichts wissen und für die Integrationskurse stellt sie nicht genügend Geld zur Verfügung.
In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit behauptet die Bundesregierung, dass es für den Aufbau Ost eine Strategie gäbe und alles nach Plan liefe. Eine glatte Fehleinschätzung.
NPD-Verbot jetzt!" ist eine häufig zu hörende Forderung. Ist das die Lösung, um die NPD und ihre Nazi-Kumpane endgültig loszuwerden? Wir warnen vor Naivität und Symbolpolitik in dieser Debatte.
In seinem Gutachten warnt der Sachverständigenrat der Wirtschaft zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor der Verteilfreude der großen Koalition.
Familienministerin von der Leyen muss Farbe bekennen und dem Betreuungsgeld eine eindeutige Absage erteilen. Was man politisch für falsch hält, sollte man nicht wegen eines Formelkompromisse ins Gesetz schreiben. Eltern und Kinder haben eine konsistente Familienpolitik verdient.
Berichte über Medienabhängigkeit nehmen zu. Als erste Bundestagsfraktion haben wir ein Positionspapier zur Bekämpfung von Medienabhängigkeit verfasst und konkrete Maßnahmen beschlossen.
Auf unserer Konferenz im Bundestag diskutierten 150 TeilnehmerInnen, was Landwirtschaft und Lebensmittel mit dem Klimawandel zu tun haben. Und was Landwirte, Handel, VerbraucherInnen und Politik besser machen können.
Die Arbeitsgruppe "Soziale Grundsicherung" der Fraktion hat einen Entwurf für ein Positionspapier vorgelegt. Ausgehend von den bisherigen Grundüberlegungen formuliert die Grüne Grundsicherung einen Zweiklang aus gleichrangigen Komponenten: Existenzsicherung und Teilhabegarantie.
Wenig Substanzielles für viel Geld bringt der verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr. Die Ausgaben legen deutlich zu, während am Konjunkturhimmel erste Wolken aufziehen.
amnesty international erhebt schwere Vorwürfe über Folter in Afghanistan. Schon im Sommer hatte unsere Fraktion das Thema in einer Kleinen Anfrage aufgegriffen.
Der "träge Tanker" Schwarz-Rot bewegt sich doch. Nach monatelangen Protesten von Opposition und Verbänden hat die Koalition nun endlich ihre BAföG-Novelle nachgebessert. Ganz zufrieden können Schüler und Studierende aber noch nicht sein.
Die Bundesregierung vernachlässigt den Verbraucherschutz bei Produkten. Es fehlen schnelle Informationen. Es fehlt ein systematisches Marktmonitoring. ExpertInnen berichten über Schwachstellen im Verbraucherausschuss.
Wir sind wieder online! Im Zuge des neuen Designs der grünen Bundestagsfraktion haben wir auch unseren Web-Auftritt überarbeitet. Das neue Internet-Angebot ist übersichtlicher, bietet mehr Informationen und schnelleren Zugang zu grünen Themen, Abgeordneten und dem Plenargeschehen.
