Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute auf ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung den Landeshaushalt für 2008 beraten und Änderungen beschlossen. Die Regierungsfraktionen investieren und konsolidieren und halten damit die haushaltspolitische Balance. Sie setzen Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr,
Am vergangenen Wochenende fand in Bremen die Bundesdelegierten-versammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU statt. Dabei wurde Josef Schlarmann mit großer Mehrheit erneut zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat am Montag in Berlin bekräftigt, die CDU werde auch weiterhin "Kurs für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" halten. "Mit der CDU wird es keine Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs geben", unterstrich Pofalla.
Haude: "Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherung!" "Ich freue mich, dass die Verwaltung die von uns initiierte Forderung für Tempo 30 in der Friesenstraße im Bereich der Johanna-Friesen-Grundschule umgesetzt hat!", sagt Jan Haude, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Mitte.
Auf dem 39. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss wurde Kreisvorsitzender Hermann Gröhe mit 91,5 % der Stimmen wiedergewählt. Mit dem 1. stv. Kreisvorsitzenden Markus Leßmann (Kaarst), der stv. Kreisvorsitzenden Ursula Kwasny (Grevenbroich) und Schatzmeister Ansgar Heveling (Korschenbroich) wurde die
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die SPD nach dem Ausscheiden Franz Münteferings aus der Regierung aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. "So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden", erklärte Kauder.
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung den Regierungs-Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist und bleibt das BAföG das zentrale politische Mit¬tel, um eine echte Chancengleichheit in der Bildung zu sichern. Wir wissen, dass Bil¬dungschancen immer Lebenschan¬cen sind, sei es zur individuellen und beruflichen Verwirklichung des Einzelnen oder auch als
Die CDU- Schulpolitiker aller Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss beschlossen ein Konzept gegen das Schulschwänzen, das nun am 19.November 2007 im Schulausschuss des Rhein-Kreises Neuss als Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf der Tagesordnung steht. Auf Einladung der stellv. Vorsitzenden der
Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat SPD und Grüne aufgefordert, "sich von der Linkspartei abzugrenzen und damit die Verharmlosung der Kommunisten zu beenden". Hintergrund ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am vergangenen Mittwoch (14.11.) in Celle, auf der
