Mit dem von den Koalitionsfraktionen initiierten Gesetz gegen Preismissbrauch wird ein von der Union lange gehegter Wunsch in die Tat umgesetzt.

Seit Beendigung des Mediationsverfahrens hatte die Hessische Landesregierung versprochen: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot!" "Dieses "Versprechen" kann nun endgültig auch in den Aktenordner "Koch'sche Lügen" abgeheftet werden", so die flughafenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Maria Sator-Marx, "Statt Nachtflugverbot drohen uns brutalstmögliche Nächte!"

Einstimmig hat die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand auf ihrer Bundesdelegierten-Konferenz vom 03.11.2007 für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof votiert sowie die von der rot-roten Berliner Landesregierung verfolgte Schliessungsabsicht scharf verurteilt. Hier der Wortlaut des Beschlusses:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, kein Ministeramt in der Bundesregierung zu übernehmen, als "Zeichen von Schwäche" bezeichnet.

Zu Äußerungen von Bildungsstaatssekretär Storm zur betrieblichen Weiterbildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Der Mentalitätswechsel bei der Weiterbildung ist bitter notwendig - allerdings bei der Bundesregierung. Nicht eine 08/15-Weiterbildungsprämie der Bundesregierung bringt uns voran, sondern die Weiterbildungsschecks

BERLIN/STUTTGART. Zum Beschluss für ein UN-Mandat für Verhandlungen über Streumunition erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR: Das Verhandlungsergebnis ist ein schwerer Rückschlag für ein weltweites Verbot von Streumunition. Die VN-Waffenkontrollkonferenz endete mit einem wachsweichen

Mit Grünen über Bürgerrechte sprechen? Heute, von 17 bis 2 Uhr morgens diskutieren Renate Künast und Claudia Roth, Volker Beck, Jerzy Montag, Silke Stokar, Christian Ströbele, Wolfgang Wieland u.a. mit Ihnen über Bürgerrechte und Innere Sicherheit. Sie können dabei sein

Matthias Platzeck und Klaus Wowereit dankten dem scheidenden Bundesarbeitsminister für seine Verdienste.