Die CDU-Politiker machten deutlich, dass es kein neues BKA-Gesetz geben könne, wenn die Frage der...

In ihrem heute vorgestellten EU-Fortschrittsbericht zur Türkei stellt die EU-Kommission fest: Die demokratischen Reformen sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Alarmierend seien die Defizite der Türkei bei dem Ziel, Meinungsfreiheit sicherzustellen.

Dette: "Warum soll dieses Gift eigentlich zu uns!" "Wir befürchten gesundheitliche Risiken bei einer Verlagerung dieses Giftes von Wunstorf nach Hannover!" sagt Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Wie soll denn überhaupt das Entweichen von Giftstäuben verhindert werden, wenn

Wir hinterlassen Datenspuren - egal, ob wir telefonieren, ob wir eine SMS verschicken, E-Mails abrufen oder im Internet surfen. Und diese Daten will der Staat künftig ein halbes Jahr lang speichern. Muss er wirklich alles wissen? Daten auf Vorrat ?

Auf der Anhörung zur Kartellrechtsnovelle haben die ExpertInnen aus Monopolkommission und neuen Energieanbietern die grüne Position bestätigt.

Die Unionsfraktion begrüßt, dass sich die Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht erstmals seit 1982 wieder mit der Rolle von Ländlicher Entwicklung für Entwicklung und Armutsbekämpfung auseinandersetzt.

Der erneute Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Suchverfahren durchzuführen, ist die Fortsetzung seiner bisherigen Verzögerungstaktik bei der Endlagerfrage.

Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über den Nationalen Integrationsplan. Im Vorfeld warb Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, die Integration der Migrantinnen und Migranten "als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen".

Frankfurt a.M. - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) hat Dr. Heinrich Kolb erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Unternehmer und Bundestagsabgeordnete erhielt auf der Bundesdelegiertenkonferenz des Verbandes 76 von 79 Stimmen. Ebenfalls sehr erfolgreich war der Landesvorsitzende NRW, Manfred Todtenhausen.

Frankfurt war zwei Tage lang Gastgeber des 3. Deutschen Mittelstandstages und der Bundesdelegiertenkonferenz. Besonders wichtig war der Versammlung die Zustimmung zum Hessischen Antrag, den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Wörtlich formuliert der Antrag: "Jüngste