Der Bundesvorstand hat sich für den Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor unerwünschten ausländischen Staatsfonds ausgesprochen. Das Gremium beschloss einen unter Federführung von Ministerpräsident Roland Koch erarbeiteten Antrag an den 21. Parteitag.
Auch über 60 Jahre nach der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges ist die politische Arbeit für die Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedlern und deutschen Minderheiten im Ausland hoch aktuelle Gegenwartspolitik.
STUTTGART/ HEILBRONN Zum Wahlausgang in Polen erklärt der Polen-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Das deutsch-polnische Verhältnis hat in den letzten Jahren unübersehbar gelitten. Der Wahlausgang in Polen weckt Hoffnung auf einen Neuanfang - in Polen, wie die Polen dies ganz
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen ist gleich in mehrerer Hinsicht zu begrüßen; hat es doch gezeigt, die Menschen in Polen sind weder europafeindlich noch deutschlandfeindlich eingestellt.
Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Polen erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
AnlÃsslich des 50jÃhrigen Bestehens des Bundes der Vertriebenen und des Festaktes am heutigen Tage, erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
AnlÃsslich des heutigen FachgesprÃches †Die SchÃtze der Natur gerecht nutzen†der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklÃrt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union warnte Staatsministerin Maria Böhmer vor einem Männerüberschuss in den neuen Bundesländern. Die Abwanderung gut ausgebildeter junger Frauen drohe das soziale Gleichgewicht durcheinander zu bringen.
Auf Einladung von Dr. Barbara Hendricks besuchten 25 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) im Kreis Kleve sowie weitere politisch Interessierte die Bundeshauptstadt Berlin. "Als Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz habe ich Vertreter der THW-Ortsverbände aus Emmerich, Geldern und
Norbert Röttgen will die öffentliche Sicherheit und die strategische Infrastruktur unseres Landes besser vor Einfluss von außen schützen. Ausländische Investitionen sollen untersagt werden können, wenn eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent angestrebt wird, sagte er in einem Interview der
Innenminister Schäuble betont die gemeinsame Verantwortung von Union und SPD für Deutschland. Ungeachtet der unterschiedlichen Ansätze in einzelnen Politikbereichen müssten sich die Koalitionspartner ihrer "gemeinsamen Verantwortung stellen", sagte er.
Andreas Schockenhoff macht im SWR2-Tagesgespräch einen Paradigmenwechsel in der russischen Außenpolitik aus: "Russland hat das Gefühl mit neuem Selbstbewusstsein auftreten zu können und sich die Agenda nicht nur von den anderen diktieren zu lassen: "Das bringt uns in schwierige und