Die heutige Sondersitzung des Umweltausschusses zu den meldepflichtigen Ereignissen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel vom 28. Juni 2007 war überflüssig.

Bisher schnitten die arbeitslosen schwerbehinderten Menschen beim Vergleich mit allen Arbeitslosen durchgehend schlechter ab.

Für die vom Lebensmitteleinzelhandel angekündigten, dramatischen Anhebungen der Preise für Milch und Milchprodukte besteht kein Anlass.

FDP will Pflege und Sauberkeit

AnlÃsslich der Sondersitzung der Verkehrsminister aus Bund und LÃnder zur Bahnprivatisierung erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

AnlÃsslich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklÃren die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Im Streit über die Klima- und Energiepolitik verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gegenüber Angriffen von Bundesminister Sigmar Gabriel:

AnlÃsslich der anhaltenden Debatte zu Thema Kernenergie in Deutschland erklÃrt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

AnlÃsslich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Ab Mittwoch (1. August) gilt in Baden-Württemberg das neue Jugendstrafvollzugsgesetz. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) setzt damit als erster Landesminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, wonach der Jugendstrafvollzug bis spätesten Ende 2007 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt sein muss.