Ein Rückzug aus der Zusammenarbeit mit China oder andern Schwellenländern wäre ein schwerer strategischer Fehler: Das Wachstum in China ist sehr ungleich verteilt und führt zu erheblichen sozialen Spannungen. Gigantische Umweltverschmutzung belastet das Land auf Generationen Zur Diskussion über die
Zur Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit mit China erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Wenn die Regierung von Ministerpräsident Kaczynski tatsächlich Einfluss auf die polnischen Gerichte nimmt, dann beschädigt die Regierung nachhaltig den Ruf Polens in rechtsstaatlicher Hinsicht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Ingrid Lange: "Migrationsausschuss befindet sich in Übergangsphase." Im Frühjahr 2008 findet eine Wahl zur Zusammensetzung des Migrationsausschusses statt. Neben den Sitzen, die von Ratsmitgliedern besetzt sind, gibt es 11 Sitze für beratende Mitglieder, für die sich Migrantinnen und Migranten mit
AnlÃsslich der Ã"uà erung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundesÂtagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
AnlÃsslich der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, nicht die Teilnahme sondern die Beratung über Früherkennungsmaà nahmen verpflichtend für GKV-Versicherte einzuführen, erklÃrt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Stuttgart) Zu den vom Umfrageinstitut forsa veröffentlichen Ergebnissen der "Sonntagsfrage" für Landtagswahlen in Baden Württemberg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Das Umfrageergebnis zeigt, dass sich die solide Arbeit der
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll erklärte zum gestrigen Urteil des Staatsgerichtshofs: "Das Gericht hat unsere gemeinsam mit dem Koalitionspartner getroffene Entscheidung eindrucksvoll bestätigt. Die vom Koalitionspartner beauftragten Experten, insbesondere Prof. Dr. Paul Kirchhof, lagen in ihrer Einschätzung der
Nach den Ankündigungen der polnischen Regierung zur Einflussnahme auf polnische Gerichte nach deren Entscheidungen zugunsten ausgesiedelter Deutscher, erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Justizministerin Zypries und die SPD handeln unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen bei Terroristen blockieren. Die Innen- und Rechtspolitiker haben sich bereits Ende März 2007 darüber verständigt, Online-Durchsuchungen unverzüglich auf eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen Anlässlich
