Bundeskanzlerin Merkel hat die Neuausrichtung des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und seiner Tochter Airbus begrüßt. "Wir haben eine effiziente, ausbalancierte und gerechte Führungsstruktur gefunden", sagte Merkel am Montag in Toulouse.
Nur Bares ist Wahres? Die baden-württembergische Justiz setzt künftig lieber auf "Electronic-Cash". Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg flächendeckend den unbaren Zahlungsverkehr bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden ein. Bargeld wird dann nur noch in wenigen, besonders eiligen Ausnahmefällen, etwa im Strafbereich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, hat an SPD-Chef Kurt Beck appelliert, Koalitionen mit der Linkspartei "überall" zu unterbinden. Die SPD müsse sich offensiv von der "SED-PDS-Nachfolgegruppierung" abgrenzen.
Wir sehen die Sparmaßnahmen bei ProSiebenSat1 mit großer Sorge, weil sie neben dem Verlust von Arbeitsplätzen nach vorliegenden Meldungen offenbar einseitig zu Lasten der Informations- und Nachrichtenprogramme bei Sat1 gehen.
Bildungsministerin Schavan fordert, Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht länger nur als Problemgruppe zu betrachten. Natürlich müsse den Jugendlichen, die Hilfe benötigen, die entsprechende Förderung zuteil werden, schreibt sie in der "Welt".
Bundeskanzlerin Merkel will deutsche Unternehmen gegen unerwünschte ausländische Beteiligungen schützen. "Der CDU-Bundesvorstand wird im Herbst einen Vorschlag für eine rechtliche Umsetzung machen", sagte Merkel in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt".
Die CDU arbeitet an konkreten Plänen zum Schutz deutscher Firmen vor staatlichen Investoren aus dem Ausland. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will seine Vorschläge nach der Sommerpause präsentieren.
Zu den Meldungen über massive Sparmaà nahmen beim Medienkonzern ProSiebenSat1 im Zuge der à bernahme durch KKR und Permira erklÃren der Vorsitzende der Arbeitgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB, und der medienpolitische Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Zur Ausweitung des Internet-Auftrittes des Deutschen Bundestages und der Frage einer bundesweiten Ausstrahlung des Parlamentskanals erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Union hat sich nie, weder wörtlich noch sinngemäß, für einen Gesetzentwurf ausgesprochen mit dem Ziel, mutmaßliche Terroristen zu töten. Die Union will auch keine Folter legitimieren", stellte Wolfgang Bosbach im DLF nochmals klar: "Man darf nicht jeden Blödsinn glauben,
