Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Anlässlich der Debatte über den Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Anlässlich der Verabschiedung der Ausgleichsmechanismusverordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon grundsätzlich befürwortet. Im Begleitgesetz müssen jedoch die Rechte des Bundestages und des Bundesrates ergänzt werden bevor Deutschlands Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon hinterlegt werden darf.

Zum Schutz der eingesetzten Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung soll so der zivile und militärische Luftverkehr besser koordiniert werden. Die vielen Gebirgsketten in Afghanistan erschweren die Radarüberwachung durch bodengestützte Einheiten.

Stattdessen hat die Union bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen ausschließlich Entlastungen gegenüber den Betreibern und restriktive Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchsetzen wollen. Die Hintermänner der großen Energieversorger freut es: So hat die Union zum Beispiel verlangt, die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen

Stabile Finanzmärkte sind in der aktuellen Krise die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Die Banken werden für ihre unverzichtbare wirtschaftliche Funktion als Kapitalgeber für Wirtschaft und Investition gebraucht. Jetzt wird für Banken die Möglichkeit geschaffen, unsichere Wertpapiere, die ihre Bilanzen

Fast 80 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage des "Instituts für Deutsche Sprache" der Auffassung, dass mehr für die deutsche Sprache getan werden sollte.

Die Anzahl der Nachrüstungen von Rußpartikel-Nachrüstungssystemen in Diesel-PKWs ist trotz des seit dem 1. April 2007 geltenden kraftfahrzeugsteuerlichen Anreizes (§§ 3c, 9a KraftStG) weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des 60. Geburtstages von CSU-Chef Seehofer am Samstag dessen "Tatkraft und Zielstrebigkeit" gelobt. In einem Beitrag für den "Bayernkurier" nannte sie Seehofer einen "Vorkämpfer für eine menschliche Gesellschaft".

Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von drei Jahren auf zehn Jahre und einer beweissicheren Beratungsdokumentation durch Banken und Finanzvermittlern haben wir eine notwendige Entscheidung für einen guten Anlegerschutz getroffen.

Mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat die Koalition weitere effektive Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Dabei hatte sich die Union von Anfang an dafür eingesetzt, dass diese Maßnahmen zielgenau ausgestaltet sind.

03.07.2009: Kramarek: "Besetzung des Geländes ist ein friedlicher Protest!"

02.07.2009: In Berlin - Prenzlauer Berg gibt es Wahllokale mit 60 % Ergebnissen. Weiterhin wenden sich die Menschen vertrauensvoll an die Grünen Vertreter in ihren Wahlkreisen. In Stuttgart bei der Kommunalwahl sind die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen. - Es

02.07.2009: Die sozialen Folgen des Klimawandels sichtbar machen soll dieser Aktions- und Vernetzungskongress den die Grüne Jugend Niedersachsen in Kooperation mit JANUN, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Rosa-Luxemberg-Stiftung Niedersachsen, der vom 3.- 5. Juli im Pavillon Hannover stattfindet.

02.07.2009: Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, steht die Anwendung der Grünen Gentechnik zu Recht im Mittelpunkt kritischer Aufmerksamkeit. "Bislang sind weder der Nutzen noch ihre Unschädlichkeit für Mensch und Natur ausreichend erforscht bzw. nachgewiesen",

03.07.2009: Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer IG-Metall-Befragung von über 450.000 Menschen erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Ernst erklärt: