Schon im September 2008 hatten wir die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage gebeten, ihre Position zur internationalen Energiepolitik darzulegen. Nun liegt ihre Antwort vor, der Bundestag hat am 2. Juli über dieses Thema debattiert. Macht Schwarz-Rot viel Wind um wenig

Allen Empfehlungen und Wahlversprechen zum Trotz: SozialdemokratInnen und Liberale stimmten gegen den grünen Gesetzentwurf zur die Abschaffung des Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Korrektur des Wahlgesetzes gefordert. Die anderen Parteien verweigern sich der Reform - trotz anstehender Bundestagswahl. Oder gerade deswegen?

Die große Koalition hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz nach dem x-ten Anlauf endlich verabschiedet. Allerdings sind die "Zähne" schon vorher gezogen worden: Nach jetzigem Stand wären ausgerechnet die Steueroasen Liechtenstein und die Schweiz gar nicht betroffen. Auch fehlen wichtige Maßnahmen wie mehr

Durch effektiveren Einsatz der Materialien können Unternehmen ihre Kosten erheblich verringern und die Umwelt entlasten. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hervor (Drucksache 14/4480). Die

Zur heutigen Debatte über Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat heute sein Papier zur Finanz- und Wirtschaftskrise "Wie ein Riss in einer hohen Mauer" vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) durch den Deutschen Bundestag erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Künstlerakademie Villa Tarabya in Istanbul erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: