Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe sagte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Michael Link MdB: "Das Bundesverfassungsgericht hat der Demokratie den Rücken gestärkt. Solange der Bundestag als die zentrale Vertretung des Deutschen Volkes bei allen Fragen der Europäischen

01.07.2009: Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Wirtschaftsausschuss der Region besuchten am 23. Juni Gehrdener Unternehmen und waren zu Gast bei der Wirtschaftsförderung der Stadt. Dabei bestätigten sich wieder einmal Grüne Ansätze für eine lokale Wirtschaftspolitik.

01.07.2009: Dette: "Auch ohne Kenntnis des aktuellen Lageberichts hat Rot-Grün aber bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen!"

Neben den vielen offenen Punkten hinsichtlich der Geldanlagen des Kreises, die zur Forderung der gesamten Opposition im Kreistag nach einem Akteneinsichtsausschuss geführt haben, sind auch die nächsten Tage bis zum 13. Juli für die Kreisfinanzen von entscheidender Bedeutung: An diesem

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Beratungen im Gesundheitsausschuss zum Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB:

erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Meister-BAföG-Novelle erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Anlässlich der heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag", lautet das Urteil der Verfassungsrichter aus Karlsruhe. Wir können die europäische Integration fortsetzen. Und: der Rechtsspruch stärkt gleichzeitig den Bundestag.

Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust und steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an.

Mit seiner Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das Verfassungsgericht Rechtsklarheit im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung des EU-Reformvertrages geschaffen. Die Union wird die Konsequenzen für die Klarstellungen im Begleitgesetz ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag begrüßt. Die Richter hätten festgestellt: "Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon". Ziel sei es, die Ratifizierung bis Ende September abzuschließen.

Die Blockade der SPD gegen das Kinderschutzgesetz hat CDU-Generalsekretär Pofalla als Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken unserer Kinder kritisiert. Die SPD verhindere so wichtige Neuregelungen wie Hausbesuche bei eindeutigen Hinweisen auf Misshandlungen.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die Politik der Bundesregierung zur Stabilität am Arbeitsmarkt beiträgt. Neben den kurzfristig wirkenden Maßnahmen für Arbeitsplätze fordert Generalsekretär Pofalla eine nachhaltige Wachstumspolitik.

26.06.2009: Steffen Bockhahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Rostocker Bürgerschaft, zu den Plänen, den Rostocker Bürgermeister abzuwählen.