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Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben eine Novelle des Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Die Fraktionsvorsitzenden David McAllister (CDU) und Jörg Bode (FDP) erklärten dazu nach eine gemeinsamen Fraktionssitzung: "Die qualitative Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Niedersachsen ist der entscheidende

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 04.05.2009: Zum 2. Mal befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der für die Kreistagssitzung am 13.5.09 eingereicht wurde, mit möglichen Schnüffelpraktiken im Kreishaus. Dieses Mal

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 05.05.2009: Mit einiger Verwunderung hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Eifersüchteleien aus der großen Koalition der Presse entnommen."Wir staunen doch sehr, wer da alles am Rad gedreht

Als Beitrag zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung soll der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen ab dem Jahr 2015 intensiver auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Hierzu hat der Deutsche Bundestag Am 23. April 2009 den Entwurf

Vermuten Menschen, die beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben, dass etwas nicht stimmt, dürfen sie künftig das Jugendamt informieren. Für Berufsgeheimnisträger bestand bisher die Gefahr, sich damit strafbar zu machen. Hier schafft das neue Kinderschutzgesetz Rechtssicherheit.

Am 22. April 2009 hatte die SPD-Bundestagsfraktion wieder zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin in das Reichstagsgebäude zum Thema "Schutzschirm für Beschäftigung" eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind über 450 Interessenvertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu

Arbeit für alle bei fairem Lohn!", unter diesem Motto steht dieses Jahr der 1. Mai. Wir unterstützen dieses Motto, das zwei zentrale Botschaften enthält.

Bürgerportale im Internet sollen künftig für mehr Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Dazu wurde am 23. April 2009 in 1. Lesung eine Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen beraten.

Rund um den Tag der Arbeit scharen sich weiter die schlechten Meldungen über Konjunktur und Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren, die Arbeitslosenzahlen könnten im kommenden Jahr wieder auf über vier Millionen klettern.