24.04.2009: "Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhebung, Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen über Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz auch für die Zeit vor seinen Abgeordnetenmandaten für rechtswidrig erklärt", informiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim.

In einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte zum Thema Berufliche Qualifikation hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der SPD Einäugigkeit vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Schmiedel hatte in der Debatte die Ansicht vertreten, die Landesregierung tue zu wenig für die

Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher in Baden-Württemberg lagen bislang im Bundesvergleich im mittleren Bereich. Wenn allerdings der Verbraucher aktiv seine Marktmacht einsetzt, kann er im Südwesten in vielen Fällen auch Preise deutlich unter dem Durchschnitt für sich herausholen."

In einer Landtagsdebatte über ein Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen" sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel (es gilt das gesprochene Wort): Missbrauch bei Jugendlichen und auch Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Zahl

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Dieter Kleinmann, sagte in der Landtagsdebatte über die Gestufte Studienstruktur Bachelor/Master für das Lehramtsstudium und ihre Verwirklichung an den Hochschulen" unter anderem folgendes (es gilt das gesprochene Wort): Erlauben Sie mir, mit einem kleinen

In der heutigen Bundestagsdebatte zum Waffenrecht erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat uns alle betroffen gemacht. Wir fragen uns, wie wir uns in Zukunft vor ähnlichen Untaten schützen können. Inzwischen ist es