Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister hat heute die wiederholt vorgetragenen Befürchtungen einzelner SPD-Landes- und Kommunalpolitiker deutlich zurückgewiesen, die Mittelverwendungen des Konjunkturpaketes II seien nach wie vor rechtlich unsicher.

14.04.2009: "Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 war überfällig. Er gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei", kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten.

14.04.2009: Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist mit der heutigen Entscheidung zum Anbau-Verbot der gentechnisch veränderten Mais-Sorte MON 810 Klarheit für das Jahr 2009 geschaffen worden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat eine positive Zwischenbilanz der ersten schwarz-grünen Landesregierung gezogen. "Priorität für die Bundestagswahl bleibt jedoch eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP", betonte von Beust in der "Welt".

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat endlich den Anbau von Genmais MON810 in Deutschland verboten. Die wissenschaftlichen und rechtlichen Argumente für ein Verbot lagen schon lange auf dem Tisch. Für Renate Künast ist klar: "Jetzt muss Monsanto erkennen, dass endlich Schluss damit

Anlässlich der Verkündung des ersten Aktionsplans für die Einhaltung der Menschenrechte der chinesischen Regierung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der Delegationsreise von Unions-Menschenrechtspolitikern vom 14. bis 17. April in die Türkei erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen †Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung†durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB: