Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Generalsekretär Pofalla, Beschäftigten und Unternehmen eine stabile Brücke in die Zukunft zu bauen. "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung setzt genau dort an", erklärte er am Donnerstag in Berlin.

Nach dem Gespräch mit der Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung bestand zwischen allen Fraktionen im Ausschuss Einigkeit, dass das Eisendüngungsexperiment klimapolitisch bedeutsam sei.

Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unvermindert an. So waren im Januar 2009 3,489 Mio. Menschen arbeitslos, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 170.000.

Ungeachtet der Wirtschaftskrise wird Deutschland auch 2009 die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion einhalten. "Wir werden Maastricht in diesem Jahr nicht reißen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Ein 300 Quadratkilometer großes Gebiet im Südatlantik wird derzeit im Rahmen eines Experiments mit 20 Tonnen Eisensulfat gedüngt. Es bestehen allerdings ernsthafte Zweifel daran, ob das Experiment mit dem Moratorium zur Ozeandüngung und dem Schutz der Biodiversität vereinbar ist.

Mit dem Umweltgesetzbuch hat die Bundesregierung das wichtigste umweltpolitische Projekt dieser Legislaturperiode scheitern lassen. Um die Interessen der Agrar- und Wirtschaftslobby zu bedienen, nimmt sie in Kauf, dass es ab 2010 keine gültigen Rahmengesetze im Natur- und Wasserschutz mehr gibt.

Um den Datenschutz steht es schlecht, zahlreiche Pannen und Skandale haben das Vetrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig erschüttert. Grund genug, jetzt zu handeln. 2009 ist das Jahr unserer politischen Offensive für einen besseren Datenschutz auf allen Ebenen.

Mit Hinweis auf sogenannte "Terrorcamps" drängt Justizministerin Zypries auf weitere Verschärfungen beim Strafrecht. Ein Rechtsstaat muss selbstverständlich auf Terrorismus reagieren, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss aber gewahrt bleiben.

Die Bundesregierung hat es sich lange zu einfach gemacht. Sie hat die Hartz IV Leistungen für Kinder einfach von denen für Erwachsenen abgeleitet und weder entwicklungsbedingte Bedürfnisse noch entsprechende Mehrausgaben berücksichtigt. Das stellt nun ein Urteil des Bundessozialgerichts fest.

Zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Pressegespräch mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese MdEP

Aus Anlass des morgigen 3. Europäischen Datenschutztages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Zur Diskussion über die Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Anlässlich der vorzeitigen Beendigung der Übertragung der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Zum Ergebnis einer Verbraucherstudie der Universität Gießen zu den Erwartungen der Konsumenten im Zusammenhang mit der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Zur Beratung des Eisendüngungsexperiments der Polarstern im südlichen Polarmeer im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB, und der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Michael Kretschmer

Zur anhaltenden Diskussion über die von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Ausfuhrerstattungen für Milch erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Zu den heutigen Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: