Die Europaminister und -senatoren der deutschen Länder haben auf Vorschlag Niedersachsens alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am 7. Juni 2009 zur Europawahl zu gehen. "Wer wählen geht, gestaltet Europas Zukunft aktiv mit", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Alle Wahlberechtigten sollten

Als überflüssig bewertete der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ein von der SPD-Fraktion gefordertes "Beschleunigungsprogramm für die EU-Fördergelder". Reinhold Hilbers: "Niedersachsen hat seine Förderprogramme schneller genehmigen lassen können als andere Bundesländer. Daher war es uns möglich, mit der Verteilung der Fördermittel früher

In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde "Neustädter Modell macht Schule" hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare dafür geworben, dieses erfolgreiche Projekt auch an anderen Schulen zu übernehmen. Bundespräsident Köhler hatte letzte Woche die Kooperative Gesamtschule Neustadt am Rübenberge

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute mit großer Mehrheit Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zum neuen schulpolitischen Sprecher gewählt.Dr. Karl-Ludwig von Danwitz dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und erklärte: Die Aufgabe des schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist eine besondere Herausforderung, die ich

Als einen weiteren großen Erfolg für Niedersachsen hat CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister den heutigen Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Beschleunigung des Höchstspannungsnetzausbaus bezeichnet. David McAllister sagte: "Damit wird bei vier anstehenden Netzausbauvorhaben die Erdverkabelung in der Nähe von Siedlungen und

Zur den heutigen Beratungen über die Zukunft der Pflanzen-Biotechnologie in Deutschland erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des †Runden Tisches Pflanzengenetik†erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung, Michael Kretschmer MdB:

Zum Kabinettsbeschluss über die verbesserte soziale Absicherung für kurzfristig Beschäftigte erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der kultur- und medienpolitische Sprecher, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

Anlässlich des Internationalen Tages für biologische Vielfalt erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:

Heute Abend beginnt der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

20.05.2009: Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht leiten am 05. Juni den Wahlkampfendspurt auf dem Kröpcke ein.

22.05.2009: 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Grand Couronne

20.05.2009: Westphely: "Gesellschaftliche Wertschätzung von Erzieherinnen muss steigen!"

20.05.2009: Dette: "Ein Verzicht auf die Erhöhung des Überangebots an Stellplätzen wäre aber noch besser!"

20.05.2009: Dette: "Sparmaßnahmen müssen auch qualitativ vertretbar sein!"

Im Nachgang zu den kontroversen Abstimmungen auf dem FDP- Bundesparteitag stellen die beiden Sprecher des Hannoveraner Kreises* der FDP, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick MEINHARDT, und der Vizepräsident des niedersächsischen Landtages, Hans-Werner SCHWARZ, fest: Bildung ist und bleibt Ländersache.

Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verabschiedet. Darin fordert die FDP die Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf ein einheitliches europäisches Niveau. Außerdem müssten