Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB.
Anlässlich des Abschlusses des 61. Filmfestivals in Cannes erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Philipp Mißfelder MdB:
Zur heutigen Einigung der EU-Außenminister über ein Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, und der stellvertretende Vorsitzende
Zur Nominierung von Frau Prof. Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Einen entsprechenden Antrag stellt die Stv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes in Hessen Gabriele Müller, die auch der Odenwälder FDP angehört, mit weiteren Antragstellern auf dem Bundesparteitag der FDP am 31. Mai/01. Juni in München. Damit antworten die Mittelständler
Frühling 1983: Gerade erst waren die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Nun wollten Joschka und Co. auch fußballerisch neue Akzente setzen. 25 Jahre später lautet der Name des grünen Erfolgsteams immer noch "Grüne Tulpe". Am vergangenen Wochenende wurde das
Sollen Betriebe im Konjunkturboom dafür belohnt werden, dass sie weniger als im letzten Jahr ausbilden? Ja, sagt die Regierung und erntet damit zu Recht Unverständnis von allen Seiten.
Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht und betroffen. Das zeigt aktuell erneut der UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland. Die Auswirkungen von Armut sind vielfältig. Wer Kinderarmut nachhaltig bekämpfen will, muss auf mehreren Ebenen ansetzen: beim Betreuungsangebot, bei
Nach den Worten von Generalsekretär Pofalla hat das CDU-Präsidium die Entscheidung des Bundespräsidenten "einhellig" begrüßt, sich im kommenden Jahr erneut zur Wahl zu stellen. "Horst Köhler ist ein herausragender Bundespräsident", erklärte Pofalla.
Familienministerin von der Leyen hat davor gewarnt, die Armut von Kindern in Deutschland zu unterschätzen. Bei der Buchvorstellung "Mittelmaß für Kinder" betonte sie die Bedeutung einer modernen Familienpolitik zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.
Traumstart für den Nachfolger von Georg Milbradt: Die sächsische CDU wählte Stanislaw Tillich am Samstag auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der designierte Ministerpräsident erhielt 97,7 Prozent der Stimmen.
26.05.2008: Der Kreisvorstand DIE LINKE. Hansestadt Rostock gratuliert Ida Schillen und Wolfgang Methling zu ihrer Wahl in den Vorstand der Partei DIE LINKE.
26.05.2008: Die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die Verzögerung der geplanten Wohngelderhöhung durch den Bundesrat Ende letzter Woche.
26.05.2008: Zu Forderungen des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried Ludewig, so genannten gesellschaftlichen Leistungsträgern doppeltes Wahlrecht einzuräumen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Sollte die SPD einen eigenen Kandidaten gegen Bundespräsident Köhler nominieren, macht sie sich nach den Worten von Generalsekretär Pofalla zur Marionette der Linken und der NPD. Denn ohne deren Stimmen verfüge kein SPD-Kandidat die notwendige Mehrheit.
