21.05.2008: Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss der Auftrag der Behörde des Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nach fast zwanzig Jahren deutscher Wiedervereinigung neu ausgerichtet werden.
21.05.2008: "Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen", erklärt Dagmar Enkelmann.
21.05.2008: "Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen hat und wie weit die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft", sagen Katja Kipping und Klaus Ernst zur Debatte um Konsequenzen
Noch nie waren die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung so hoch wie 2007. Insgesamt 10,3 Milliarden Euro hat der Bund für Forschung und Innovation ressortübergreifend zur Verfügung gestellt.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit aufgefordert, dem EU-Reformvertrag im Bundesrat zuzustimmen, auch gegen den Willen der Linkspartei. Der SPD-Politiker müsse jetzt beweisen, dass er das nötige Rückgrat habe.
Bundeskanzlerin Merkel sieht "interessante Übereinstimmungen" mit den Grünen, aber zugleich große Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Dazu gehörten die Nutzung der grünen Gentechnik ebenso wie der Einsatz von Kohlekraftwerken oder die Atomkraft.
Die CDU-geführte Regierung gibt 2008 die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro für Forschung und Innovation aus. Mit Hilfe dieser Investitionen "sichern wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in Deutschland", sagte Forschungsministerin Schavan.
Stromversorgung und Bildung sind die Kernthemen, mit denen die CDU in Niedersachsen thematisch in den Landesparteitag am 14. Juni 2008 in Celle geht. Der Landesvorstand der Christdemokraten hat zwei entsprechende Positionspapiere verabschiedet, die jetzt in der parteiinternen Beratung als Leitanträge
Skateboardbegeisterte Kinder und Jugendliche werden seit 10 Jahren vertröstet Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Goch am 27.Mai 2008 wird - wieder einmal- über die Errichtung einer öffentlichen Skateranlage im Stadtgebiet Goch diskutiert. Die SPD Goch hat einen entsprechenden Antrag gestellt und
