Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, wie Lehrerinnen und Lehrer ihre geleistete Mehrarbeit ausgleichen können, begrüßt. "Das neue Angebot von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann an die Lehrer ist wesentlich besser als es die SPD-Vorgängerregierung ursprünglich 1998 konzipiert hatte.
Mit einem ungebremsten Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter wären die Tageszeitungsverlage in ihrem Bestand stark gefährdet", erklärte heute Wittich Schobert, Medienbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion, als Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion.
Herr Richard Höptner (SPD) hat sich heute in der CDU-Landtagsfraktion als Kandidat für das Amt des Landesrechnungshofspräsidenten vorgestellt und den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. "Herr Höptner hat uns überzeugt. Als stellvertretender Abteilungsleiter im Niedersächsischen Finanzministerium ist er ein ausgewiesener
Anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung am 10. Mai erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Zwischen dem 10. Mai und dem 21. Juni 1933 vernichtete das menschenverachtende Regime der Nationalsozialisten in einer großen Inszenierung in öffentlichen Bücherverbrennungen zehntausende Werke verfemter Autoren.
30.04.2008: Nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, besteht angesichts der Arbeitsmarktzahlen kein Grund zum Jubeln.
05.05.2008: CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Erfurterin Anja Kolbe gehört nun zum Bundesvorstand der Liberalen Frauen. Die 27-jährige wurde auf der Bundesmitgliederversammlung am Sonntag der vergangenen Woche in Berlin als Beisitzerin gewählt. Anja Kolbe, die auch im Liberalen Mittelstand engagiert ist, freut sich sehr, dass
Mit Unverständnis reagiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, auf das angekündigte "Nein" der Sozialdemokraten für ein staatliches Neuverschuldungsverbot. "Damit beweist die SPD einmal mehr, dass sie nicht mit Geld umgehen kann und zurück in den Schuldenstaat will", macht
Die Regierung verzeichnet beim Bürokratieabbau Erfolge: Unternehmen werden inzwischen um 4,4 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Das geht aus einem "Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau" hervor, den Staatsministerin Müller vorstellte.
