Ministerpräsident Carstensen hat sich gegen die Produktion von Biokraftstoffen aus Energiepflanzen gewandt, die zur Nahrungsmittel- Erzeugung verwendet werden können. Anfangs sei es vornehmlich um Raps gegangen, heute werde auch Getreide verarbeitet.
Bundeskanzlerin Merkel hält am Grundprinzip der Rentenversicherung - wer mehr einzahlt bekommt auch mehr heraus - fest. "Wir müssen die gesetzliche Rente stärken und dürfen nicht ihre tragenden Prinzipien aufweichen", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla hält die CDU an den Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung fest. "Wer mehr eingezahlt hat, erhält auch eine höhere Rente", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Regierung stellte im April 2008 endlich Eckpunkte für ein Gendiagnostik-Gesetz vor. Was lange währt, wird endlich gut? Nein - denn zum einen sind Eckpunkte noch lange kein Gesetz - und bei dem wichtigsten Regelungsfeld, der Forschung, kneift die Regierung
Was Du heut nicht kannst besorgen, macht Dir morgen größere Sorgen!", so Jürgen Trittins Fazit am Ende der grünen Konferenz, die am 25. und 26.4.2008 in Berlin stattfand. Zusammen mit internationalen Experten diskutierten wir darüber, wie der Wettlauf um die
Ein neuer Antrag der grünen Bundestagsfraktion fordert im Rahmen eines "Kurswechsels in Afghanistan" eine stärkere Konzentration auf den zivilen Aufbau und eine offene Diskussion über die richtigen Strategien.
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Arbeitsgruppe †Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen†erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Sehr geehrte Damen und Herren,mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hat die Bundesregierung die Grundlagen zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland gelegt. In diesem Programm sind auch wichtige Neuerungen für Hauseigentümer und Mieter angelegt.
