Das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht wird nun gestrichen.

Am 28. Mai 2009 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen.

Die BBV war ein wichtiger Schritt, der es dem Deutschen Bundestag noch weitergehender ermöglichte, frühestmöglich, umfassend und fortlaufend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (EU) von Seiten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.

Das neue Gesetz schafft die rechtlichen Regelungen dafür, dass in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiat Abhängiger die Diamorphin-Behandlung angewendet werden kann.

Wegen des großen Erfolges der Umweltprämie werden die Mittel dafür aufgestockt. Mit dem am 28. Mai 2009 in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" werden die Mittel um 3,5 Milliarden Euro

Die Fraktion DIE LINKE hat kein Interesse mehr am Vorankommen der Neuen Länder. Wie sonst ist die spärliche Präsenz im Plenum zu erklären. Lediglich zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nahmen an der Debatte teil.

Milch ist ein für die menschliche Ernährung zu wertvolles Lebensmittel, um sie als billige Ramschware zu missbrauchen. Vielen Verbrauchern ist heute nicht mehr bewusst, wie viel Arbeit und welche Kosten hinter der Produktion eines Liter Milch stecken.

Heute ist ein guter Tag für unser Land, besonders für die jungen und künftigen Generationen, denn der ausufernden Staatsverschuldung wird endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungs- Verhältnissen ist aus Respekt vor den Opfern der SED unverzichtbar.

Die Arbeitsgruppe ist zur Auswertung der Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zusammengekommen. Die Sachverständigen hatten ganz überwiegend die von der Koalition vorgesehenen Neuregelungen im Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen begrüßt.

Mit einem gemeinsamen Aufruf ziehen CDU und CSU in die Schlussphase des Europawahlkampfes. Die Präsidien der Schwesterparteien verabschiedeten am Montag in einer Sitzung in Berlin "einmütig" den Aufruf mit dem Titel "Für eine starke Stimme in Europa", wie Bundeskanzlerin Angela

28.05.2009: Dette: "Auch in der City sollte es Platz für Natur geben!"

27.05.2009: Bindert: "Eine Einschränkung für Schwimmvereine ist nicht hinnehmbar!"

26.05.2009: Mit einer Anfrage für den Umweltausschuss der Region Hannover wollen die Grünen alle Möglichkeiten ausloten, die Radonbelastungen am De-Haën-Platz in der hannoverschen List so schnell wie möglich zu senken.

28.05.2009: Donnerstag, 04.06.2009, 18:30 Uhr - Das Grüne Menü zur Wirtschaftskrise im Lindenkrug in Limmer.