26.05.2009: Nach Angaben des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, bestätigt die heute von Umweltverbänden vorgestellte Studie zur Gesamtstrategie "Energieland 2020" die völlig unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken und erneuerbare Energien auszubauen.

Mit dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten schließen wir Lücken im Staatsschutzstrafrecht. Denn bestimmte Verhaltensweisen außerhalb von terroristischen Vereinigungen waren bislang nicht strafbar.

Der Bundestag hat heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum LFGB angenommen. Dadurch werden die Verbraucherrechte gestärkt. Wichtig für die Landwirte ist die teilweise Wiedereinführung der Verfütterung tierischer Fette.

Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt für Gespräche offen.

Die Union begrüßt, dass mit den heute beschlossenen Gesetzen die Voraussetzungen für einen einheitlichen europäischen Luftraum geschaffen werden und damit die Kleinstaaterei im Luftraum bald der Vergangenheit angehört.

Der Wahlkampf beginnt Fahrt aufzunehmen - falsche und grob irreführende Behauptungen greifen um sich. Der Salzstock in Gorleben wird seit den 70er-Jahren auf seine Eignung als Endlager erkundet; seine Eignung muss erst noch festgestellt werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, reagiert auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, denen es schwer fällt, ihre Wahlbenachrichtigungen zu den Kommunal- und Europawahlen zu lesen. In einem parlamentarischen Antrag will der Reutlinger Abgeordnete von der Landesregierung wissen, in

Zu den heutigen Kabinettsberatungen zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, Abgeordneter im Rems-Murr-Kreis:"Die Koalitionsvorschläge zum Waffenrecht sind untauglich zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Die berechtigte Betroffenheit angesichts schrecklicher Straftaten muß endlich in eine zielführende Gesetzgebung

Hauptpunkt des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes ist die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz. Die Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet.

Eine Auswahl bei der Wahl für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland zu haben, ist ein Beweis für die Stärke unserer Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Kandidatur von Gesine Schwan unterstützt und dankt ihr für ihre Arbeit und ihr

Es soll sichergestellt werden, dass es auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht zu einer Verringerung der geltenden aktuellen Rentenwerte kommen kann.

verhindert, untergräbt die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft. Gerade die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen sind die Geschädigten. Eine faire, gerechte und gleichmäßige Besteuerung ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und einen handlungsfähigen Staat.

Der Mьnchner Wochenanzeiger fьhrt z.Zt, eine Online-Abstimmung zur Wahl der Miss Politik Mьnchen durch.Hierbei kandidiert mit Gabriele Neff, die Vorsitzende des LiM-Landesverbandes in Bayern.

Die Wiederwahl Kцhlers ist ein Zeichen fьr die Stabilitдt des bьrgerlichen Lagers in Deutschland. Fьr den Mittelstand ist Kцhler dabei ein Garant fьr eine ertrдgliche Zukunft, da er ein klarer Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft ist, " freut sich Gabriele Mьller,

Unabhдngig von Wahlkampf und Koalitionsgerangel muЯ das Vertrauen der Banken in den deutschen Mittelstand wieder aufgebaut werden," so Thomas Kemmerich, Stv. Bundesvorsitzender.