Zu der AufklÃrung von (mindestens) fünf Sexualmorden in der Region Aachen durch die Nutzung des sog. genetischen Fingerabdrucks erklÃrt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach MdB:
Stuttgart) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Günther Oettinger, vom kommenden Jahr an Altschulden zurückzuzahlen, sagte die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger: "Die FDP begrüßt, dass nun auch der Ministerpräsident über die Netto-Null hinaus an die Rückzahlung von Schulden denkt. Das
Kasachstan machte im Vorfeld der Wahlen durchaus Fortschritte. Dennoch scheint es, als sei es am Wahlabend zu massiven Manipulationen gekommen. Marieluise Beck, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, blickt besorgt auf das Land, das sich um den OSZE-Vorsitz 2009 bewirbt.
Im Rahmen der Dialog-Tour besuchte Generalsekretär Pofalla am Dienstag die DRK-Seniorenwohnanlage in Oldenburg. Noch nie zuvor gab es eine so aktive ältere Generation, sagte er. Mit ihrer Kompetenz sei sie ein gewaltiges Potenzial für unsere Gesellschaft.
Familienministerin Ursula von der Leyen will den Kinderzuschlag für Geringverdiener als eigenständige Leistung erhalten. Der Zuschlag hole Familien, deren Einkommen wegen der Kinder nicht ausreiche, aus Hartz IV heraus, sagte sie am Dienstag in der ARD.
AnlÃsslich der aktuellen Diskussion zum Energie- und Klimapaket der Bundesregierung erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Landtagsfraktion der Grünen hat zum Beginn des Schuljahres 2007/08 wieder eine Schul- Hotline geschaltet. Unter 01801 / 826663 (3,9 Cent pro Minute) können sich Eltern Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer mit Fragen, Anregungen oder Kritik zur Schulpolitik
Angesichts des Fachkräftemangels will Bildungsministerin Schavan die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland senken. Bei einer dauerhaften Niederlassung sollen die Jahreseinkommen künftig bei 60.000 Euro und nicht mehr bei 85.000 Euro liegen.
Zu Überlegungen der Bundesregierung, die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff: Endlich dämmert in der Regierungskoalition die Erkenntnis, daß die heimische Wirtschaft auf Fachkräftezuwanderung angewiesen ist. Nach einer
Zu den Beratungsergebnissen der konservativen Kultusminister der Länder erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt: "Endlich ist das Zentralabitur vom Tisch und das Sommertheater der Konservativen vorbei. Die Unions-Kultusminister der Länder mit FDP-Beteiligung inklusive des baden-württembergischen Ministerpräsidenten sollten vor
Unions-Fraktionschef Kauder lehnt es ab, bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über Hartz IV zu beginnen. Auch Arbeitnehmer, Familien und Rentner müssten mehr für Milch und Energie zahlen, sagte der CDU-Politiker in einem "Focus"-Interview.
