Bundeskanzlerin Merkel hat Kritik an ihrer Außenpolitik zurückgewiesen. "Ich werde mir auch weiterhin meine Gäste und meine Reiseziele so aussuchen, wie ich es im Interesse Deutschlands für richtig und sinnvoll halte", sagte sie dem Magazin "Stern".
Generalsekretär Pofalla hat die Einigung beim Post-Mindestlohn begrüßt. Wie von der Union gefordert, gelte er künftig nur für Betriebe, die "überwiegend Briefe befördern". Taxifahrer oder Zeitungszusteller könnten ihre Löhne weiterhin flexibel festlegen.
Mit der vorgesehenen systematischen Schaffung von neuen Pflegestützpunkten werden Doppel- bzw. Mehrfachstrukturen aufgebaut. Vielerorts gibt es bereits ein gutes und flächendeckendes Netz von Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
Vor zwei Jahren wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Seitdem erfährt der Arbeitsmarkt auf breiter Ebene einen Aufschwung und kann die Koalition eine beeindruckende Bilanz aufweisen.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister forderte, den momenta-nen "Schwung am Arbeitsmarkt auch über den Winter zu nutzen". Insbesondere müsse entschlossener als bisher die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Pfister kritisierte in dem Zusammenhang die aktuellen Überlegungen der Bun-desregierung, neue "Ventile" für einen frühzeitigen
Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel: "4500 Euro Studiengebühren, aber 7233 Euro für Zins und Tilgung - soziale Gerechtigkeit und andere Aspekte im Zusammenhang mit den Studiengebühren": "An
Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte zum Thema "Erbschafts- und Schenkungssteuer in Länder-kompetenz überführen - Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Neurege-lung im Bund verhindern" unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): "Das
In einer Landtagsdebatte über die das Thema "Erbschafts- und Schenkungssteuer in Länderkompetenz überführen - Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg durch Neuregelung im Bund verhindern" sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth (es gilt das gesprochene Wort): "Eine
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sich nach Auffassung der FDP nicht dank seiner Gebührenfinanzierung zu einem wettbewerbsverzerrenden Multimedia-Konzern entwickeln. "Das widerspricht dem Grundgesetz, weil es einer freien und pluralistischen Meinungs- und Presselandschaft abträglich ist", erklärte der Reutlinger Abgeordnete Hagen Kluck in
Damit wollen sich die Christdemokraten nach dem Linksruck der SPD in den vergangenen Wochen als "einzige politische Kraft der Mitte in unserem Land" positionieren, sagte Generalsekretär Pofalla.
