Zum Nein der Südwest-CDU gegen Heroin auf Rezept für schwer Suchtkranke sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll: "Die Evaluation der Modellversuche - unter anderem in Karlsruhe - hat eindeutig die Überlegenheit der kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter muss erhalten bleiben. Über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ist man sich über den herausragenden Stellenwert von Kultur in der Gesellschaft einig.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum weiteren Reformkurs der unionsgeführten Bundesregierung geäußert. Dabei stehe die Stärkung des Aufschwungs an erster Stelle.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich im "Nordkurier" klar für das Festhalten am eingeschlagenen Reformkurs ausgesprochen. In einem Namensbeitrag bekräftigte Pofalla, diese Regierung habe bereits zum jetzigen Zeitpunkt "viel für das Land erreicht".

Am 9. November 2007 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Unterhaltsrechts in 2./3. Lesung beschlossen. Gleichzeitig wurde in 2./3. Lesung der Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Unter-haltsvorschussgesetzes vom Parlament verabschiedet.