Mit deutlichen Worten kritisierte jetzt die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve die Auflösung der Versorgungsverwaltung durch die schwarz-geführte Landesregierung. Anlass war eine Vorlage zum nächsten Kreisausschuss am kommenden Donnerstag. In dieser werden Ausbaumaßnahmen an Gebäuden für die Aufnahme derjenigen Angestellten und
Die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD) begrüßt die Einigung der Großen Koalition über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftssteuerrechts. Mit ihrer Sitzung am Montag, den 6. November 2007, beendete die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftsteuerrechts in Deutschland unter
Kanzlerin Merkel hat dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung versichert, dass die Koalition vom strikten Reformkurs nicht abrücken werde. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", betonte Merkel am Mittwoch.
In seinem Gutachten "Das Erreichte nicht verspielen" warnt der Sachverständigenrat der Wirtschaft zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor der Verteilfreude der großen Koalition. Der Aufschwung steht auf tönernen Füßen und muss für Reformen genutzt werden.
NPD-Verbot jetzt!" ist eine häufig zu hörende Forderung. Ist das die Lösung, um die NPD und ihre Nazi-Kumpane endgültig loszuwerden? Wir warnen vor Naivität und Symbolpolitik in dieser Debatte.
Die Steuerschätzung bestätigt Aufgaben der Großen Koalition. Nur mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses und einer wachstumorientierten Reformpolitik wird die Einnahmeseite des Staates weiter auf Kurs bleiben.
Über 40 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr 382.000 weniger Menschen in ALG I und 268.000 weniger in ALG II, das ist ein Rückgang binnen eines Jahres um 27 Prozent bzw. zehn Prozent. Das
Bündnis 90 / Die Grünen in der Regionsversammlung sehen bisher keine Grundlage, um zu beurteilen, welches die beste Lösung für die Asbestschlammhalde in Wunstorf-Luthe ist. "Beide Alternativen sind zu prüfen - sowohl die Sicherung der Halde vor Ort als auch
In einer Landtagsdebatte über das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit" (2. Lesung) sagte die jugendpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, unter anderem: Nach Jahren der Diskussion haben wir das alte Jugendleitersonderurlaubsgesetz novelliert. Neu geregelt wurden Freistellungsansprüche für
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte ("Wirtschaftliche Erfolge nutzen - Reformen in und für Baden-Württemberg voranbringen") die Landesregierung aufgefordert, mehr Finanzmittel für die Innovationspolitik bereitzustellen. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte nannte
Es ist ein gutes Signal im deutsch-polnischen Verhältnis und auch im Hinblick auf die Opfer der Vertreibung, dass der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk einem angemessenen Gedenken an die Vertriebenen offenbar zustimmen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Leo-Baeck-Preis erhalten, die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden. Zentralrats-Präsidentin Knobloch bezeichnete Merkel bei der Preisverleihung als wehrhafte Demokratin von herausragender Glaubwürdigkeit.
Mit dem Kabinettsbeschluss zur Nationalen Biodiversitätsstrategie hat die Regierung rechtzeitig vor dem Weltnaturschutzgipfel im Mai 2008 in Bonn ein umfassendes und anspruchsvolles nationales Programm zum Schutz der Biologischen Vielfalt verabschiedet.
Die Konjunkturprojektion des Sachverständigenrates bestätigt den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs des Sanierens, Reformierens und Investierens: Auch 2008 wird das Wachstum aller Voraussicht nach über seinem Potenzial liegen.
