Die Streitkräfte sind gut gerüstet und ihre Arbeit hat Erfolg, schreibt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im "Tagesspiegel". Unter dem Schutzschirm der Isaf-Truppen gebe es auch in Afghanistan eine ganze Reihe von Fortschritten.

Familienministerin von der Leyen sucht nach neuen Formen, um die Bundesbürger für ehrenamtliches Engagement zu begeistern. Der Staat könne "niemals die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements ersetzen", sagte die Ministerin der "Sächsischen Zeitung".

Schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt? Kein Problem für die Bundesregierung die nun ankündigt, die Statistiken schönen zu wollen. Den Menschen ohne Arbeit hilft das nicht. Für Brigitte Pothmer ist dagegen klar: "Die fetten Jahre sind vorbei."

Regierungsvertreter aus aller Welt werden am Wochenende zur zweiten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha/Katar zusammenkommen. Gerade in Zeiten der internationalen Finanzkrise gewinnt ein solches Treffen an Bedeutung, zum Beispiel in der Frage der Hilfen für überschuldete Staaten.

Die Bundesregierung will das BKA zur zentralen Terrorpolizei mit geheimdienstlichen Mitteln aufgerüsten. Wir halten das BKA-Gesetz für verfassungswidrig. Jetzt scheiterte Wolfgang Schäuble damit im Bundesrat. Auch ein Vermittlungsverfahren kann das nicht retten. Wir bleiben beim Nein zum deutschem FBI.

Investitionen und Innovationen in Klimaschutz und Bildung sind das Gebot der Stunde. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt jetzt zum Umsteuern, denn alte Strukturen müssen aufgebrochen werden. Doch davon will die Koalition nichts wissen. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr kam

Anlässlich der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2010 im Bundestag und der heutigen Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im Finanzausschuss, Manfred Kolbe MdB:

Anlässlich der gestrigen Grundsteinlegung für das Bundeswehr-Ehrenmal erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Anlässlich der 2/3. Lesung des Jahressteuergesetzes 2009 am 28. November 2008 im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister zur Aufnahme verfolgter irakischer Flüchtlinge erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Anlässlich der vom ZDF gesendeten Geschichts-Serie †Die Deutschen†erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich der Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2009 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 09, Kurt Rossmanith MdB:

Vor seiner Abreise zu der morgen in Doha beginnenden internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: