Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwieriger geworden. Wichtige Gründe dafür sind die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Der Gesetzentwurf gibt die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 vor. Er enthält strukturelle Reformen der Investitionsfinanzierung und stellt zusätzliche Mittel zur Bezahlung der

20.11.2008: Lange: Mit der Übertragung der im Jahr 2008 noch nicht vergebenen Gelder für den Lokalen Integrationsplan bekräftigen wir die grüne Haltung zum Thema Integrationspolitik!"

21.11.2008: Der Grünen Fraktionschef Serdar Saris ruft die regionsangehörigen Kommunen auf, sich gemeinsam mit der Region auf den Weg einer gerechteren Verteilung der Soziallasten zu machen. Saris: " Mit Umlagenerhöhungen allein, werden die Finanzen der Region nicht zu steuern sein!"

21.11.2008: Wagemann: "Was wir brauchen, sind Konzepte für konsequente und drastische Maßnahmen für diejenigen, die mit dem Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen Profit machen"

21.11.2008: Putzke: "Weiterer Schwerpunkt ist die zusätzliche Förderung der Verbraucherzentrale!"

21.11.2008: Schlieckau: Schwerpunkte sind die Förderung von Soziokultur und freier Kulturszene

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Sie hat viele Gesichter und kennt weder geographische noch kulturelle Grenzen. Sie ist allgegenwärtig und doch häufig nicht offensichtlich.

Die Krisen auf dem Finanzmarkt und in der Realwirtschaft bleiben nicht ohne Folgen für den Haushalt: Dies führe 2009 zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme auf 18,5 Milliarden Euro, erklärte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter.

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Ernährung und Landwirtschaft, Bleser, begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister. Besonders wichtig sei, dass zur Unterstützung der deutschen Milchproduktion ein Milchfonds eingerichtet werde.

Der neue Rentenbericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Herausforderungen, denen die Bundesregierung sich in der Rentenpolitik gegenübersieht, werden totgeschwiegen. Nicht einmal Probleme, die sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat, werden aufgegriffen.

Berichte über Gewalttaten gegen Homosexuelle nehmen zu. In einem populären Rap-Song heißt es: "Wir verkloppen jede Schwuchtel". Gibt es nach Jahren der Liberalisierung einen Rollback? über Brennpunkte der Homophobie und über Gegenmittel berät am Wochenende ein Kongress der grünen Bundestagsfraktion.

Die Beratungen über den Haushalt 2009 waren eine Farce. Statt angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise einen neuen Haushalt vorzulegen, hat die Koalition Stückwerk am alten Entwurf betrieben. Seriöse Beratungen waren weder möglich noch gewollt.

Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und der zuständige Berichterstatter für den Sportetat, Norbert Barthle MdB:

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur künftigen Finanzierung der Stiftung Warentest erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Anlässlich der Ergebnisse der deutschen Innenministerkonferenz in Potsdam, auf der heute eine humanitäre Aufnahmeaktion zugunsten irakischer Flüchtlinge - insbesondere von Christen - beraten wurde, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des türkischen Innenministers Mehmet Ali Sahin in der Zeitung †Sabah†zur aktuellen Klage gegen den Schriftsteller Temel Demirer nach Strafrechts-Artikel 301 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: