20.11.2008: Am 19. November sollte die planmäßig letzte Sitzung der Rostocker Bürgerschaft in diesem Jahr stattfinden. Da aber der Oberbürgermeister immer wieder den Mehrheitswillen der Bürgerschaft ignoriert, wird eine Sondersitzung zum 10. Dezember einberufen werden.

19.11.2008: Zum Vorstoß des niedersächsischen CDU-Innenministers über die Änderung des Parteiengesetzes der NPD die staatlichen Zuschüsse zu entziehen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

20.11.2008: Ab sofort wieder etwas mehr, könnte man zynisch antworten. Auf der gestrigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurden zwar dicke Krokodilstränen vergossen, aber kräftig erhöht wurden die Gebühren durch SPD, Bündnis 90 und CDU dann doch.

20.11.2008: Öffentlichen Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion am 05.12., 16.00 Uhr, im Neuen Rathaus, Hodlersaal

20.11.2008: Ein Silberstreif am Horizont?

Die Union will auf den drohenden Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger reagieren. Ziel der CDU sei es, dass die Mitte der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr netto in der Tasche haben", sagte Generalsekretär Pofalla.

Kanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, den Ausbau des Breitbandnetzes für einen schnellen Internet-Anschluss voranzutreiben. Sie wolle allen Bundesbürgern in den kommenden Jahren flächendeckend Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen ermöglichen.

Die Rechte der Kinder sind für die große Koalition kein wichtiges Thema. Das wird am Tag der Kinderrechte erneut deutlich. Wir fordern nun endlich eine offene Debatte und eine vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Die EU-Länder haben eine große Umverteilung der Subventionen in der Landwirtschaft beschlossen. Gut: Zukünftig fließen mehr Gelder in die ländliche Entwicklung, vor allem in Klima- und Artenschutz. Die Bundesregierung konnte sich hier mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen. Falsch: Die Erhöhung

Zu den Vorschlägen der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Dortmund zum Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB:

Zu den aktuellen Planungen für die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Anlässlich der gestoppten Herausgabe einer Gedenkmedaille zur Zwangsvereinigung der SPD und KPD erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich der Verurteilung des Mönchs U Gambira und weiterer zahlreicher Regimekritiker durch die Militärjunta Birmas erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Zum Ergebnis der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: