darf nicht unterschätzt werden. Gerade in Krisenzeiten sollten Politiker sich die Wichtigkeit des Mittelstandes ins Bewusstsein rufen und sich nicht nur um Großkonzerne kümmern", so Gabriele Müller.

Staatliche Rettungsaktionen legen politische Versäumnisse offen Bessere Politik statt immer mehr Geld" gefordert Wo bleibt der Mittelstand? - Wir können uns ein Jahr Leerlauf nicht leisten!" - Brauchen wir auch für Deutschland ein Chapter 11"?

BERLIN/DÜSSELDOF, 18. November 2008. Zur anhaltenden Debatte über mögliche staatliche Hilfsmaßnahmen für die Adam Opel GmbH erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin und Mitglied im Liberalen Mittelstand NRW Gudrun KOPP, MdB: Der deutschen Wirtschaftspolitik droht ein Dammbruch, der unsere marktwirtschaftliche Ordnung, von der

Großen Automobilkonzerne geraten in den Strudel der weltweiten Finanzkrise, da können wir in Europa unsere Autobauer nicht alleinlassen. Deswegen galt es, auf den Fall Opel angemessen zu reagieren.

Die Stiftungslandschaft in Niedersachsen soll neu geordnet werden. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU und FDP bei ihren diesjährigen Haushaltsberatungen geeinigt.

19.11.2008: Dette: "Schwerpunkte sind umweltfreundliche Mobilität, Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung!"

19.11.2008: Westphely: "Wir sehen Handlungsbedarf vor allem bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen!"

19.11.2008: Wirtschaftlicher Anschub für Wennigsen und Seelze Grüne freuen sich über Auszeichnung für strukturschwache Kommunen

19.11.2008: In Harenberg soll die Mehrzweckhalle von der Verwaltung der Stadt abgegeben werden.

Innenminister Schäuble fordert von den Ländern die Zustimmung zum BKA-Gesetz. "Im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, auch dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu geben, die bisher nur Sache der Länderpolizeien ist".

Mit Blick auf die Pisa-Studie appelliert Bildungsministerin Schavan an die Länder, die Qualität der Schulen weiter zu verbessern. Die positiven Ergebnisse aus Sachsen oder Bayern zeigten, dass es möglich sei, bei Pisa bis in die Weltspitze zu kommen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will im neuen Landtagswahlkampf auf Wirtschaftspolitik setzen. "Wir werden den letzten Wahlkampf nicht wiederholen. Da sind Fehler gemacht worden. Und das wird uns nicht noch mal passieren", sagte Koch.

Der hessische Landtag hat sich aufgelöst und den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Einem Antrag der fünf Fraktionen stimmte das Parlament am Mittwoch zu. Ministerpräsident Roland Koch appellierte an die Wähler, eine starke politische Führung zu ermöglichen.

Die Ergebnisse des innerdeutschen PISA-Vergleichs zeigen, dass sich keines der Bundesländer überlegen fühlen kann. Wer nur die Spitzenplätze feiert, vergisst, dass die Kluft zwischen Leistungsstarken und -schwachen nirgends größer ist, als in Deutschland.

Zu den abschließenden Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Anlässlich der teilweise noch immer bestehenden Unklarheiten, was bei falschen Eintragungen bei der Steueridentifikationsnummer zu tun ist, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: