Innenminister Schäuble hofft, dass von den Erfahrungen, die die Deutschen in Hessen mit der SPD gemacht haben, ein positives Signal für die Bundestagswahl ausgeht. Eine Mehrheit der Bevölkerung traue der Union zu, das Land besser zu regieren als die SPD.

Generalsekretär Pofalla hat massive Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt. "Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss mit dem Ziel verbunden werden, dass Bürger und Familien in Deutschland wieder mehr Netto vom Brutto haben".

Die CDU-Spitze begrüßt, dass sich die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel mit der Krise um den Autobauer Opel beschäftigt. "Wenn es notwendig ist, muss es Bürgschaften und Unterstützung geben", sagte Generalsekretär Pofalla.

In Washington konnten sich die Vertreter der 20 größten Staaten nur auf einen unverbindlichen Fahrplan einigen. Ein paar Stichworte im Abschlussdokument - mehr ist es nicht, was Angela Merkel & Co. eingefallen ist. Welche konkreten Maßnahmen daraus gezogen werden, ist

Anlässlich des jüngsten gemeinsamen Besuches der Foto-Ausstellung von Armin T. Wegner in der Berliner Guardini Galerie mit der armenischen Botschafterin Karine Kazinian, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Bevor man über Bürgschaften oder andere staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Opel Konzern nachdenkt, muss zunächst sicher gestellt sein, dass die vorgesehen Hilfen in jedem Fall ausschließlich dem Thüringer Opel Werk bzw. den deutschen Opel Werken zugeteilt werden, so der

Torsten Staffeldt auf Platz 1 der Landesliste der Bremer FDP

Der Vorstand der Kreis Klever SPD hat jetzt einstimmig den SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen als Landratskandidaten für den Kreis Kleve nominiert. Bodo Wißen ist seit Juni 2005 Mitglied des Landtages und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er ist Mitglied im Ausschuss für