Gleich 8 Mitglieder des Liberalen Mittelstand NRW konnten sich unter den ersten 22 der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 platzieren.

Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) tritt in Südhessen ab sofort mit gebündelter Kraft auf. Der bisherige Regionalverband, der das Gebiet des Kreises Bergstraße umfasste, wurde zum Regionalverband Südhessen" erweitert. Im neuen Regionalverband sind die LMH-Mitglieder aus den Kreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg,

Erfurt (AA). Der Mittelstand Zukunft für die Menschen" lautete das Motto des vierten Deutschen Mittelstandstages, zu dem der Thüringer Landesverband des Liberalen Mittelstandes am 7. und 8. November nach Erfurt eingeladen hatte. Gäste und Delegierte erlebten zwei hochinteressante Tage mit

Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung bilden einen Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik. Sie sind Dreh- und Angelpunkt für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb soll die öffentliche Vermittlung durch weitere Entbürokratisierung effektiver und effizienter gestaltet werden.

13.11.2008: Grüne im Bezirksrat Mitte sehen Forderung nach einer Fußgänger- und Radverkehrsquerung an der Clausewitzstraße bestätigt.

13.11.2008: Die Grünen in der Region Hannover hinterfragen im heutigen Regionalplanungsausschuss die Ansiedlung eines Supermarktes der Kaufland-Gruppe in der Egestorfer Straße.

13.11.2008: Kramarek: "Ich bin enttäuscht, dass die Demo nicht mit diplomatischen Mitteln beendet wurde!"

Berlin) Zur heutigen Konferenz der EU-Kommission "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" in Brüssel erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige und offene Debatte über den zukünftigen EU-Haushalt. Wir bedauern allerdings sehr, dass

Der im Frühjahr 2008 gestartete Modellversuch "Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten" erfreut sich in Baden-Württemberg regen Zuspruchs. Wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart mitteilte, gingen bisher 270 Anträge ein, von denen bereits 200 bewilligt wurden.

BERLIN/ STUTTGART Zur gestrigen Konferenz der EU-Kommission "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" in Brüssel erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige und offene Debatte über den zukünftigen EU-Haushalt. Wir bedauern allerdings sehr,

Stuttgart) Zur geplanten Aussetzung der Bildungsstandards für die Hauptschule durch die Kultusministerkonferenz (KMK), erklären die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit HOMBURGER, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick MEINHARDT:Die Kultusministerkonferenz ist offenbar nur noch dazu da, ihr eigenes Versagen zu

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die geplante finanziellen Entlastungen für Familien beraten. Mit dem Familienleistungsgesetz würden vor allem kinderreiche Familien unterstützt, betonte Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin.

Frauenhäuser sind seit mehr als 30 Jahre unverzichtbare Einrichtungen für Opfer von häuslicher Gewalt. Meist sind sie der einzige Ort, an dem die betroffenen Frauen und Mädchen Sicherheit erfahren können.

Mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung durch Staatsminister Neumann erhält die Erinnerungskultur in Deutschland weiteren Auftrieb. Die Gedenkstättenarbeit zur NS-Terrorherrschaft wird vertieft und institutionalisiert.

Das im Dezember 2007 in Brüssel verabschiedete Kompromisspaket zur Reform der europäischen Weinmarktordnung kann nun endlich auch national umgesetzt werden. Der Bundestag hat der Änderung des Weingesetzes heute zugestimmt.

Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im Blick und geben die richtigen Schritte vor.

Steuerbefreiung für ein Jahr oder zwei Jahre? Abwrackprämie? CO2-Kfz-Steuer? Was gilt denn nun bei der Kfz-Steuer? Die Verschlimmbesserer der großen Koalition haben mal wieder zugeschlagen. Herausgekommen ist eine ökologisch völlig blinde Variante.

1 Mrd. Euro ungenutzter EU-Agrarmittel wollte EU-Kommissionspräsident Barroso für die Bekämpfung des weltweiten Hungers einsetzen. Jetzt wird er ausgebremst - auch von der deutschen Bundesregierung.