Lösung für Firmen-Erben ist wirklichkeitsfremd Müller: Die Große Koalition hat keine Ahnung von unternehmerischer Praxis. Die so genannte Reform ist völlig verkorkst. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Bundesländer, denen ja schließlich der Ertrag aus der Erbschaftsteuer zufließt, autonom

Die Landesvorstandsmitglieder aus Brandenburg M.Birnbaum, J.Syre, Fred Weigert, J. Wolsdorf und J. Goerlitz waren sichtlich überrascht, welch eine organisatorische Kompetenz der Landesverband Thüringen an den Tag legte.

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vergangenen Samstag in Erfurt im SAS Radisson Hotel kamen knapp 200 Bundesdelegierte der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand aus ganz Deutschland. Auch der Landesvorsitzende Maurice Birnbaum, die Stellvertreter Jan Syre und Fred Weigert sowie weitere Vorstandsmitglieder aus dem Landesverband

12.11.2008: Die Stadtteilgruppe Mitte von Bündnis 90/Die Grünen Hannover hat am gestrigen Dienstag, 11.11.2008, einstimmig eine neue Sprecherin gewählt: Carolin Friedemann.

12.11.2008: Kramarek: "Dass SchülerInnen für mehr Unterricht auf die Straße gehen, zeigt doch, wie miserabel die Landesbildungspolitik ist!"

12.11.2008: Putzke: "Land soll im Zuge der Haushaltsgenehmigung unsere kommunalen Investitionen auch zugunsten der Wirtschaft gewährleisten!"

Im Namen der CDU im Rhein-Kreis Neuss hat deren Vorsitzender, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, seiner Stellvertreterin Ursula Kwasny zu ihrer Aufstellung als CDU-Bürgermeisterkandidatin in Grevenbroich für die Kom-munalwahl im Juni 2009 gratuliert.

Das Gutachten der 5 Wirtschaftsweisen prognostiziert den Stillstand des Wachstums und warnt vor einer Rezession. Mit deutlichen Worten unterstützen die Sachverständigen unsere Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung, die - so Kerstin Andreae - den Sachverstand nun anerkennen und ihr Paket

Wir schaffen Fakten: Zum 15. Jahrestag des Asylbewerberleistungsgesetzes legen wir einen Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses diskriminierenden wie unsozialen Gesetzes vor.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Richard Drautz (FDP), erklärte gestern in Stuttgart, dass etwas für den Automobilstandort Baden-Württemberg getan werden müsse. Eine Kfz-Steuerbefreiung für ein bis zwei Jahre sei entschieden zu wenig. Man müsse stattdessen die komplette Abschaffung dieser Steuer

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Richard Drautz (FDP), war am gestrigen Montag zu einem Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Glos in Berlin (CSU). Drautz geht davon aus, dass durch die Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern, die wirtschaftspolitischen Forderungen Baden-Württembergs über das CSU-geführte

Ministerpräsident Christian Wulff blickt optimistisch ins Wahljahr 2009. Für die Union ist es immer gut, wenn es keinen Wahlkampf gibt, wo es ums Verteilen geht, sondern ums Erwirtschaften. Die Mehrheit der Bürger verbinde Wirtschaftskompetenz mit Union.

Mit der Antibiotika-Resistenzstrategie wird ein zentraler Beitrag zur Verminderung der Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen geleistet. Erreicht werden kann das nur, wenn Antibiotika sachgerecht eingesetzt werden und Hygienemaßnahmen angewendet werden.

Kein Risiko lässt sich für sich lösen und kein Risiko lässt sich von einem Staat allein lösen. Reformen für faire Global Governance und globale Chancengleichkeit dulden keinen Aufschub. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Fraktionsbeschluss.

Am 13. November werden wir einen Antrag zur Abwahl des Bundesverkehrsministers in den Bundestag einbringen. Tiefensee ist nicht mehr länger haltbar. Wir fordern seine Entlassung und einen Neustart in der Bahnpolitik.

Anlässlich des heute vom Kabinett verabschiedeten Masterplans zu Umwelttechnologien erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: