10.11.2008: Über 200 DemonstrantInnen kamen mit vier Grünen Bussen aus Hannover nach Gorleben.

10.11.2008: Grüne bringen gemeinsam mit der SPD im Bezirksrat Mitte Änderungsanträge zum Haushalt ein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Rhein-Kreises Neuss, Staatsminister Hermann Gröhe, erinnerte an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938: Gewalt und Terror der Nationalsozialisten gegen die jüdische Bevölkerung fanden einen weiteren grausamen Höhepunkt in dieser Nacht, die zu den düstersten

Als ein sorgfältig austariertes, maßvolles und praktikables Werk bezeichnete der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, das neue Polizeigesetz. Es erlaube der Polizei, vernünftig Ihrer Arbeit nachgehen zu können und die innere Sicherheit zu schützen. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger brauchen

Jedem Kind soll ermöglicht werden, in jungen Jahren ein Instrument zu lernen." Dies sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, der dem Thema Musik macht Schule Musikalische Bildung in Kindergarten und Grundschule" gewidmet war. Um dieses Ziel

Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat in einer Landtagsdebatte über Veränderungen im Schulgesetz die SPD scharf kritisiert. Mit ihrem jetzt präsentierten Entwurf habe die sozialdemokratische Fraktion das Rückzugsgefecht eingeleitet und das Scheitern ihrer Schulpolitik demonstriert. Arnold: Sie

Die Liberalen wollen funktionierende Standesämter, auf deren Feststellungen man sich verlassen kann. Das betonte Hagen Kluck als innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in der Landtagsdebatte über das Personenstandsrecht. Das Standesamt war, ist und bleibt eine der wichtigsten Behörden", sagte der Reutlinger

Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßt die Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. Wenn Familienbetriebe unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreit würden, sichere das Arbeitsplätze, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die CDU-Spitze begrüßt die für Januar 2009 geplanten Neuwahlen in Hessen. Neuwahlen seien "die große Chance, wieder stabile Verhältnisse in Hessen zu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin.

Die Planungen für eine Marine-Mission vor dem Horn von Afrika kommen gut voran. Der Start der EU-Mission Atalanta ist für Dezember beabsichtigt. Um den Beginn der Mission zu gewährleisten, müssen jetzt die Voraussetzungen im Bundestag geschaffen werden.

Angesichts der Finanzmarktkrise hat die CDU-Bundesvize, Annette Schavan, betont, dass Politik nicht die Lobby für diese oder jene Interessen sei. Politik habe vielmehr Verantwortung für die öffentlichen Güter und auch für die Grenzen, die gesetzt werden.

Der Widerstand gegen den Castor-Transport hält an. Noch immer blockieren Aktivistinnen und Aktivisten die Zufahrt und das Haupttor des Zwischenlagers. Schon jetzt ist klar: Die Anti-Atom-Bewegung hat sich eindrucksvoll zurückgemeldet.

Auch Wirtschaftunternehmen dürfen sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Über dieses Thema haben wir zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Vertretern aus Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft diskutiert.

Zu den Demonstrationen der Grünen bei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Zu den Forderungen in Sachen Neuorganisation SGB II seitens des Arbeitskreises Große Städte der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Zur heutigen Konkretisierung der EU-Pläne für eine Mission zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: