Wir haben dem drohenden Abschwung etwas entgegenzusetzen: Mit dem gerade vom Kabinett beschlossenen Konjunkturpaket beweist die Koalition erneut ihre Reaktionsfähigkeit in der Krise. Wir wissen um unsere Verantwortung für den Erhalt des Wohlstands unserer Gesellschaft.

05.11.2008: "Die Bundesregierung darf den Börsengang der Bahn nicht nur verschieben, sondern muss ihn ein für alle Mal absagen und Bahnchef Mehdorn ablösen", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner.

06.11.2008: "Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Daran können auch die gestern von der Regierungskoalition beschlossenen Minimalkorrekturen nichts ändern", erklärt Wolfgang Neskovic. Neskovic weiter:

06.11.2008: "Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen", kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes.